Kommentar

Den einen Hebel für mehr Abschiebungen gibt es nicht

BZ-Plus Das Projekt der Ampelkoalition, Abschiebungen zu erleichtern, ist richtig. Es kann ein Signal sein. Gut wäre, bei der Asylpolitik einen übergreifenden Konsens zwischen Ampel und Union zu finden.  

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Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin f... schnellere Abschiebungen beschlossen.  | Foto: Kay Nietfeld (dpa)
Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, stellt den Entwurf des so genannten Rückführungsverbesserungsgesetzes vor. Das Bundeskabinett hat die Regelungen für schnellere Abschiebungen beschlossen. Foto: Kay Nietfeld (dpa)
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Wenn die Bundesregierung jetzt ein Gesetz für mehr und schnellere Abschiebungen auf den Weg gebracht hat, kann der Kanzler mit Recht von sich sagen, dass er ...

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