Kommentar
Den einen Hebel für mehr Abschiebungen gibt es nicht
Das Projekt der Ampelkoalition, Abschiebungen zu erleichtern, ist richtig. Es kann ein Signal sein. Gut wäre, bei der Asylpolitik einen übergreifenden Konsens zwischen Ampel und Union zu finden.
Mi, 25. Okt 2023, 22:02 Uhr
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Wenn die Bundesregierung jetzt ein Gesetz für mehr und schnellere Abschiebungen auf den Weg gebracht hat, kann der Kanzler mit Recht von sich sagen, dass er ...