Zustimmung zur Lufthansa-Rettung

Der Bund betreibt jetzt eine Fluglinie

Rolf Obertreis

Von Rolf Obertreis

Do, 25. Juni 2020 um 19:31 Uhr

Wirtschaft

Die Aktionäre stimmen dem Einstieg des Staates bei der Lufthansa zu, um die Fluggesellschaft vor der Pleite zu retten. Neun Milliarden lässt sich der Bund die Rettung kosten.

Die Lufthansa kann mit deutscher Staatshilfe weiterfliegen. Die Aktionäre stimmten am Donnerstag einer 20-prozentigen Kapitalbeteiligung der Bundesrepublik mit einer Mehrheit von 98,04 Prozent zu. Das damit verbundene Hilfspaket über neun Milliarden Euro kann nun umgesetzt werden. Bereits am Morgen hatten die Wettbewerbshüter der Europäischen Union den deutschen Rettungsmaßnahmen zugestimmt.

Lufthansa-Chef Carsten Spohr war am Mittwochabend ein großer Stein vom Herzen gefallen, genauso wie den 138 000 Beschäftigten und den Gewerkschaften. Da erfuhren sie über ein Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass Großaktionär Heinz Hermann Thiele dem Rettungsplan zustimmen würde. Da weniger als 40 Prozent der Anteilseigner bei der Hauptversammlung anwesend sein wollten, hätte er mit seinem Anteil von rund 15 Prozent die Pläne zu Fall bringen können.

Spohrs Gesichtszüge sind am Donnerstagmittag in der Lufthansa-Zentrale am Frankfurter Flughafen angespannt, als er zusammen mit Aufsichtsratschef Karl-Ludwig Kley auf der außerordentlichen Hauptversammlung nachdrücklich und engagiert für die Annahme der Staatshilfe trommelt. "Wir bitten um nichts weniger als Ihre Zustimmung zur Rettung der Lufthansa. Das ist ein historischer Moment." "Wir haben kein Geld mehr", räumt Kley ein. "Wir leben von den Reserven. Die sind bald aufgebraucht. Ohne die Hilfe des Staates droht in wenigen Tagen die Insolvenz." Nur mit den neun Milliarden Euro des Bundes gebe es die Sicherheit des Überlebens und die Chance, nach der Krise wieder eine führende Position in der Branche zurückzugewinnen.

Viele Beteiligte müssen für diese Rettung Opfer bringen. Die Lufthansa verzichtet auf Landerechte in Frankfurt und München. Das war die Bedingung der EU für die Zustimmung. Trotzdem klagt Konkurrent Ryanair gegen die Staatshilfen.

Mit der Flugbegleitergewerkschaft Ufo hat sich die Fluggesellschaft auf Einsparungen im Volumen von einer halben Milliarde Euro geeinigt, was einer Senkung der Personalkosten um 17 Prozent entspricht. Im Gegenzug gibt es einen Kündigungsschutz bis Ende 2023. Auch in den Gesprächen mit der Pilotenvereinigung Cockpit kommt man nach Angaben von Spohr gut voran. Enttäuschend verliefen dagegen die Verhandlungen mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für das Bodenpersonal. Sie sollen am Freitag weitergehen.

Für die Mitarbeiter ist die wichtigste Frage: Wird es Kündigungen geben? Spohr und auch Personalchef Michael Niggemann antworten offen: Auch wenn Kündigungen möglichst vermieden werden sollten, könnten sie keine Jobgarantie geben. Kein Wunder: Nach der Krise soll die Flotte um 100 Jets kleiner sein, was rechnerisch 22 000 Stellen kostet.

Eine Arbeitsplatzgarantie ist auch nicht Bestandteil der Staatshilfe. Der Bund ist nun über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit einer stillen Einlage in Höhe von knapp 4,7 Milliarden Euro beteiligt. Sie kann von Lufthansa in maximal sechs Tranchen bis Ende 2021 gezogen werden. Die Laufzeit ist unbefristet. Der Zins für die Einlage liegt 2020 und 2021 bei vier Prozent und steigt nach und nach bis 2027 auf 9,5 Prozent.

Eine zweite stille Einlage soll eine Milliarde Euro betragen und eine Laufzeit von sechs Jahren haben. Sie ist in zwei Tranchen geteilt. Der Zins liegt auch hier zunächst bei vier Prozent und steigt bis 2026 auf acht Prozent. Die Einlage kann im Falle eines Übernahmeangebots in Aktien gewandelt werden, was einer Beteiligung von fünf Prozent entspricht.

Daneben übernimmt der WSF alle aus der jetzt beschlossenen Kapitalerhöhung stammenden neuen Aktien, was zu einer Beteiligung an der Lufthansa von 20 Prozent führt. Der Ausgabepreis der Aktie liegt bei 2,56 Euro, was insgesamt rund 304 Millionen Euro entspricht. Die Altaktionäre sind vom Bezug ausgeschlossen. Der WSF entsendet auf Vorschlag der Lufthansa zwei Personen in den Aufsichtsrat. Der WSF muss seine Aktien bis Ende 2023 wieder komplett verkaufen, allerdings nur, wenn die Lufthansa die stille Einlage getilgt hat. Daneben gibt die staatliche Förderbank KfW einen Kredit von drei Milliarden Euro. Er muss bis Ende 2023 zurückgezahlt werden.

Mit dem Rettungspaket verpflichtet sich die Lufthansa, die Flotte bis 2023 mit bis zu 80 emissionsärmeren Maschinen zu erneuern. Boni sind während der Laufzeit der Staatshilfe ausgeschlossen, ebenso eine Erhöhung der Managementgehälter, solange nicht mindestens 75 Prozent der stillen Einlage zurückgezahlt sind. Erst einmal verzichtet der Vorstand bis 20. September dieses Jahres auf 20 Prozent seines Grundgehaltes. Die Zahlung von Dividenden ist untersagt. Die Lufthansa verpflichtet sich außerdem, dass kein Geld in Steueroasen abfließt.