Mietendeckel

Der Mensch muss auch wohnen können

Gernot Körner

Von Gernot Körner (Freiburg)

Mo, 26. April 2021

Leserbriefe

Zu: "Wohnungsmarkt braucht Regeln", Leitartikel von Wolfgang Mulke (Politik, 16. April)

Der Mietendeckel ist gescheitert, weil das höchste Gericht des Landes einen Verfahrensfehler festgestellt hat: Nicht das Land Berlin, sondern der Bund hätte den Mietendeckel beschließen müssen. Der hatte die Mietpreisbremse beschlossen. Diese ist gescheitert, weil sie nichts taugt. Der Bund lässt hier so viele Schlupflöcher, dass dem Mieter angst und bange wird. Warum das so ist, ob aus Inkompetenz oder bewusst geschehen, ist eigentlich gleich. Die Mietpreisbremse ist der Beleg dafür, wie gleichgültig dem Gesetzgeber die Grundbedürfnisse der einfachen Menschen im Land sind. Denn genauso wie der Mensch essen und sich kleiden können muss, so muss er auch wohnen können.

Genauso interessant ist, dass Immobilien perfekt zur Geldwäsche genutzt werden können. Noch immer reicht es, den Geldbetrag in bar auf den Tisch zu legen, um eine Immobilie zu erwerben. So kaufen dubiose Organisationen mit Geld aus Verbrechen teure Immobilien im ganzen Land. Sie stehen an der Spitze der Miettreiber, sind aus meiner Sicht aber nicht viel besser als jene, die meist mit fremdem Geld Immobilien zu reinen Spekulationszwecken nutzen. Gegen beide tut der Bund nichts.

Es braucht keine Propheten, um vorauszusehen, was geschehen wird. Wer eine niedrige Rente erhält oder auf andere Art in Not gerät, wird sein gewohntes soziales Umfeld verlassen müssen, um irgendwo zu leben, wo die Mieten günstiger sind. Hier im großen Stil Zuschüsse zu zahlen, ergibt keinen Sinn. Letztlich finanziert der Staat damit nur überhöhte Mieten, macht die Reichen reicher und nimmt das Geld vom Steuerzahler. Das befeuert das fatale System lediglich. Dass jetzt mehr Häuser mit höheren Mieten gebaut werden, hilft den Menschen nicht. Wer eine solche Entwicklung vermeiden will, muss künftig jene wählen, die mit Engagement für den Mietendeckel eintreten. Gernot Körner, Freiburg