Der Minister und sein Geheimnis
Eichel will keinen verschärften Sparkurs, keine höheren Steuern - aber bis 2005 wieder einen EU-konformen Haushalt vorlegen.
BERLIN. Was Hans Eichel (SPD) zu den Steuerausfällen sagte, hatten die Koalitionsspitzen Tage vorher festgelegt. Am Mittwoch gab dann Kanzler Gerhard Schröder die Linie vor, die auch mit Eichel abgesprochen war: Die Bundesregierung will auf die Steuerausfälle nicht mit zusätzlichen Sparbeschlüssen reagieren.
Außenminister Joschka Fischer, der sich an diesem Tag auf Dienstreise in den USA befand, wurde telefonisch informiert. Das Kabinett verständigte sich auf die Sprachregelung, beim europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt den ...