Der öffentliche Raum gehört uns allen und nicht der Stadt

Steven Cernohorsky

Von Steven Cernohorsky (Freiburg)

Do, 08. April 2021

Leserbriefe Freiburg

Wo hat es denn schon mal so etwas gegeben: eine Verzwölffachung des Preises auf einen Schlag? 30 Euro pro Monat und das bei Tiefgaragenpreisen von 50 bis 80 Euro. Allerdings hat man den Platz in der Tiefgarage sicher, was auf der Straße nicht garantiert ist, weil mehr Berechtigungen ausgegeben werden als Plätze vorhanden sind. Wo bleibt denn da das soziale Augenmaß?

Mit den Autobesitzern kann man es ja machen. Eigentlich dürften überhaupt keine Parkgebühren bezahlt werden, denn der öffentliche Raum gehört uns allen und nicht der Stadt. Schließlich zahlt der Autofahrer erhebliche Autosteuern, deren Einnahmen nur zu einem Bruchteil für die Belange des Autos beziehungsweise Autofahrer ausgegeben werden. Auch beim Tanken zahlt der Autofahrer kräftig für das Allgemeinwohl mit der Treibstoffsteuer mit, und zu allem Überfluss erhebt der Staat dann auch noch die Mehrwertsteuer auf die Treibstoffsteuer obendrauf. An jeder Beule eines Verkehrsunfalls, so wie beim Kauf eines Autos, verdient er 19 Prozent Mehrwertsteuer. Eine Regulierung des Parkraums in den Innenstädten könnte durchaus mit Parkscheiben erfolgen, um Dauerparker zu vertreiben.

Die Gemeinden jammern über die hohen Abgaswerte in den Städten, aber die sind eine Folge einer völlig verfehlten Verkehrspolitik. Wenn der Staat schon regulieren will, dann sollte er dafür sorgen, dass keine hochmotorisierten Wagen in die Innenstädte fahren können. Wer braucht heute schon ein Auto mit über 400 PS für den Stadtverkehr? Wozu das komplizierte Kfz-Steuersystem, das auch noch falsche Anreize setzt, indem es schwere SUV auch noch als umweltfreundlicher einstuft, obwohl diese die Umwelt wesentlich mehr belasten.

Würde die Kfz-Steuer über die Treibstoffsteuer eingezogen, wären zwei Anreize auf einmal gegeben. Das Fahren würde teurer werden, aber wer seinen Pkw stehen lässt, spart daher auch mehr Geld. Jetzt ist das Fahren billig und es ergibt sich kein Anreiz, das Auto stehen zu lassen. Auch der hohe Verbrauch der stark motorisierten Pkws würde vielleicht so manchen SUV-Käufer vom Kauf abhalten.

Für die aufs Auto angewiesenen Pendler könnte man sicher eine tragbare Lösung finden, wenn man nur wollte.

Ein anderer nicht zu unterschätzender Nebeneffekt wäre der Umstand, dass die tausenden von Beamten, die für die Eintreibung der kompliziert berechneten Kfz-Steuer benötigt werden, frei würden. Auf diese Weise könnte man viele Polizeistellen für unsere Sicherheit schaffen.

Steven Cernohorsky, Freiburg