Großes Bauprojekt

Der Rechtsstreit am Altenberg in Lahr ist beigelegt

Die Deutsche Bauwert und die Bürgerinitiative einigen sich: Die Klage wird zurückgezogen, dafür gibt es weitere Zugeständnisse. Am Donnerstag wurde die Einigung gemeinsam verkündet.  

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Einigung im Rechtsstreit um die Bebauung auf dem Altenberg: (von links) Investor Uwe Birk, Oberbürgermeister Markus Ibert, Ulf Schmidt und Frank Himmelsbach von der Bürgerinitiative sowie Baubürgermeister Tilman Petters. Foto: Christoph Breithaupt
Es herrschte eine entspannte Atmosphäre im Schauenburghaus, in dem früher das Reichswaisenhaus untergebracht war. Die früheren Kontrahenten im Streit um das Bebauungsgebiet lachten und scherzten miteinander, es wurden sogar Komplimente ausgetauscht. Die fast schon ausgelassene Stimmung hatte einen Grund, den Vorstand Uwe Birk von der Deutschen Bauwert verkündete: Im Rahmen einer außergerichtlichen Vereinbarung sind sämtliche Rechtsstreitigkeiten beigelegt worden.

Das heißt: Die Bürgerinitiative wird keine weiteren Schritte gegen das Projekt unternehmen und verzichtet auf Rechtsmittel. Sie hat bereits vor zehn Tagen die Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof zurückgezogen. Die Bürgerinitiative hatte ein Normenkontrollverfahren eingeleitet. Es ging dabei um Mängel im 2018 verabschiedeten Bebauungsplan. In zwei Wochen sollte die Hauptverhandlung sein. Die Deutsche Bauwert AG verpflichtet sich ihrerseits, die Kindertagesstätte "Die kleinen Strolche" mit Außenspielgeräten zu unterstützen und auf dem Gelände mit Bild- und Texttafeln über die Bedeutung und die Historie des Areals mit dem Reichswaisenhaus und dem Thaederhaus zu informieren.

Uwe Birk sieht "großen Tag für die Stadt Lahr"

Uwe Birk zeigte sich erleichtert über die Einigung: "Es freut uns sehr, dass wir mit der Bürgerinitiative einen Konsens gefunden haben." In der Pressemitteilung sprach er von einem "großen Tag für die Stadt Lahr". Laut Frank Himmelsbach, einem der Sprecher der Bürgerinitiative, hat es bereits seit Oktober des vergangenen Jahres Gespräche gegeben, in denen auf eine Einigung hingearbeitet worden sei. "Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem die rechtliche Auseinandersetzung nur noch Arbeit macht und Geld kostet, am Projekt selbst aber nichts mehr geändert werden kann", nannte er als Grund. Selbst wenn der Verwaltungsgerichtshof zugunsten der Bürgerinitiative entscheide, "wird deshalb keine Baugrube zugeschüttet".

Auch aus der Sicht von Uwe Birk hätte sich am Fortgang der Bauarbeiten nichts mehr geändert. Eventuell hätte die Deutsche Bauwert ein, zwei Gutachten nachlegen müssen: "Es wäre alles heilbar gewesen, hätte aber viel Zeit und Geld gekostet." Die Entscheidung für die Einigung ist laut Frank Himmelsbach vom harten Kern der Bürgerinitiative, der aus der erweiterten Sprechergruppe besteht, getroffen worden. Alle 200 Mitglieder zu einer Versammlung einzuberufen, sei aufgrund der Pandemie nicht möglich gewesen. Die Bürgerinitiative zieht sich zwar aus dem juristischen Verfahren zurück, wird das Projekt aber weiterhin begleiten: "Die Arbeit endet nicht, sie geht jetzt noch weiter", kündigte Himmelsbach an.

Lob für die Arbeit der Bürgerinitiative

Oberbürgermeister Markus Ibert bedankte sich bei beiden Parteien, dass die Einigung zustande gekommen ist. Das Projekt habe nicht nur Wunden in den Altenberg gerissen, sondern auch in die Bevölkerung: "Sie werden aber wieder heilen." In der Pressemitteilung ergänzt er: "In einigen Jahren, wenn am Altenberg Alltag eingekehrt ist, werden wir zurückschauen und feststellen, dass wir hier gemeinsam Demokratie gelebt haben und als Stadtgesellschaft daran gewachsen sind." Lob gab es von Baubürgermeister Tilman Petters für die Bürgerinitiative, die mit ihrer Kritik für Verbesserungen bei dem Projekt gesorgt hat: "Die BI hat einiges bewegt." Selbst Uwe Birk erkannte an, dass die Bürgerinitiative tapfer gekämpft und sich sehr engagiert habe, zudem auch finanziell in Vorleistung gegangen sei.
Das Projekt Altenberg

» Die Bebauung: Am Altenberg baut die Deutsche Bauwert AG acht neue Mehrfamilienhäuser mit 92 Wohnungen, die bis Anfang 2023 fertiggestellt sein sollen. Dazu entstehen in den beiden Baudenkmälern Thaederhaus und Schauenburghaus/Reichswaisenhaus 13 und 14 Wohnungen. In der Ebene darunter werden zusammen mit Partnern 18 Einfamilienhäuser gebaut. "Je mehr qualitativ gute Wohnungen es gibt, desto mehr entspannt sich der Wohnungsmarkt in Lahr", betonte Uwe Birk, "Lahr braucht Wohnungen."

» Die Kosten: Die gesamte Erschließung und Bebauung des Altenbergs kostet nach Angaben von Uwe Birk 66 Millionen Euro.

» Die Vermarktung: Die Wohnungen in den beiden Baudenkmälern sind laut Uwe Birk bereits vergeben, von den Wohnungen in den acht Mehrfamilienhäusern sind etwa die Hälfte verkauft. "Das Interesse ist sehr groß. Wir gehen davon aus, dass in zwei bis drei Monaten alle verkauft sind." Auch von den Grundstücken für die Einfamilienhäuser sind etwa die Hälfte weg.

"Kleine Strolche":
Wenn die neue Kindertagesstätte der "Kleinen Strolche" neben dem Thaederhaus fertig ist, erfolgt der Umzug. Erst dann kann die Deutsche Bauwert mit der Sanierung der Wohnungen im Schauenburghaus beginnen.

» Die Baustelle: Uwe Birk bezeichnete die Baustelle am Altenberg als "hoch kompliziert" und ergänzte: "Das hätte nicht jeder gepackt." Von "bodenmechanischen Aufgaben, die es zu lösen galt", sprach gegenüber der Badischen Zeitung der Projektleiter Thomas Kunz. Für die Hangabsicherung sei eine aufwändigere Lösung gewählt worden, bei der es aber möglich sei, dass der Hang später wieder zuwachse. Schwierig sei die Logistik mit dem Sackgassenverkehr auf der Baustelle: "Das muss man gut organisieren." Die Arbeiten liegen laut Kunz zwar drei Monate hinter dem Zeitplan, die Verzögerung könne aber aufgeholt werden.

» Gestiegene Baukosten: Aufgrund der Corona-Krise werden Baustoffe knapp, sagt Thomas Kunz. Das betrifft Dämmstoffe, Leitungen oder Holz. Vor allem die wirtschaftliche Entwicklung in Amerika und China sei schuld. Die gestiegenen Baukosten schlagen sich allerdings nicht auf die Wohnungspreise nieder, wie Uwe Birk betonte.

» Krellmann-Karikaturen: Zwei Zeichnungen von Andreas Krellmann von der Badischen Zeitung hängen im Büro von Uwe Birk und erinnern ihn immer wieder an den steinigen Weg des Projekts, wie er sagte.
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