Kommentar

Der Schutz der Demokratie ist kein Spielfeld für parteipolitisches Taktieren

BZ-Plus Die CDU/CSU will sich nicht mehr an einer Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts beteiligen. Ein schwerer politischer Fehler des Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz.  

Zu den Kommentaren
Mail

Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen

Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.

Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.

Akzeptieren
Mehr Informationen
Derzeit wäre es leicht möglich,  das  ...chalten, sagt BZ-Autor Christian Rath.  | Foto: Uli Deck (dpa)
Derzeit wäre es leicht möglich, das Verfassungsgericht als Kontrolleur auszuschalten, sagt BZ-Autor Christian Rath. Foto: Uli Deck (dpa)
Das Bundesverfassungsgericht hält den Staat zusammen. Es steht über den Parteien und schützt die Demokratie, den Rechtsstaat und die Minderheiten. Sollte die AfD (vielleicht zusammen mit dem ...

Artikel verlinken

Wenn Sie auf diesen Artikel von badische-zeitung.de verlinken möchten, können Sie einfach und kostenlos folgenden HTML-Code in Ihre Internetseite einbinden:

© 2024 Badische Zeitung. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
Bitte beachten Sie auch folgende Nutzungshinweise, die Datenschutzerklärung und das Impressum.

Jetzt diesen Artikel lesen!

  • Alle Artikel auf badische-zeitung.de
  • News-App BZ-Smart
  • Freizeit-App BZ-Lieblingsplätze
  • Redaktioneller Newsletter
  • Kommentarfunktion
Jetzt abonnieren

nach 3 Monaten jederzeit kündbar


Weitere Artikel