Infektionsschutzgesetz

Deutliche Kritik an Vorschlägen der Bundesregierung – auch von der SPD

Der Bund hat seine Vorschläge für eine gesetzliche Corona-Notbremse auf den Tisch gelegt. Jetzt sind Länder und Bundestag am Zug. Es deutet sich ein Machtgerangel an - und die Zeit drängt.  

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Möglichst schnell will das Kabinett da...durch Bundestag und Bundesrat bringen.  | Foto: Michael Kappeler (dpa)
Möglichst schnell will das Kabinett das neue Infektionsschutzgesetz durch Bundestag und Bundesrat bringen. Foto: Michael Kappeler (dpa)
Im Tauziehen um bundesweit einheitliche Regelungen gegen die dritte Corona-Welle gibt es deutliche Kritik an den Vorschlägen der Bundesregierung. Während Landespolitiker vor einer Entmachtung der Länder warnen, halten Oppositionsfraktionen besonders die geplanten Ausgangsbeschränkungen für problematisch.
Auch die Regierungsfraktion SPD äußerte Nachbesserungswünsche. Eine Einigung auf einen gemeinsamen Entwurf zeichnete sich am Sonntag zunächst noch nicht ab. ...

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