Deutliche Worte bei Haushaltsdebatte
Bei den Haushaltsreden der Fraktionen im Kreistag werden Meinungsverschiedenheiten klar / Diskussion wegen Neuverschuldung.
BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD. Bei den Haushaltsreden der Fraktionen vor der Verabschiedung des Kreishaushaltes kam es zu deutlichen Meinungsverschiedenheiten. Besonders die Freien Wähler wurden dafür angegangen, dass sie im Vorfeld ankündigten, dem Haushalt für 2016 nicht zuzustimmen.
FlüchtlingsetatDer Landkreis finanziert die Aufgaben für die Versorgung von Flüchtlingen vor. Es gibt Zusagen von Bund und Land, dass dieses Geld für die staatliche Aufgabe zurückgezahlt wird. Um den Haushalt übersichtlich und transparent zu halten, soll der Landkreis eine sogenannte kommunale Anstalt öffentlichen Rechts für den Bereich Flüchtlingsunterbringung gründen. Über diese Anstalt könnten dann alle Ausgaben und Rückzahlungen geführt werden, die mit dem Thema Flüchtlinge zu tun haben. Zwar sehen die bisherigen Vereinbarungen mit dem Land vor, dass stets nach einem Jahr ...