Parteien
SPD im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald will AfD-Verbotsverfahren
Die Vorsitzenden der Sozialdemokraten im Landkreis sprechen sich nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch erneut für ein Verbotsverfahren aus.
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Kühnel und Prucker haben sich laut Pressemitteilung bereits im vergangenen Jahr für die Einleitung eines solchen Verbotsverfahrens eingesetzt und es damals sehr bedauert, dass es im Bundestag nicht dazu gekommen ist.
"Die jetzt bekannt gemachten Erkenntnisse des Verfassungsschutzes überraschen nicht, denn die Partei liefert jeden Tag öffentlich Beweise für ihre rechtsextremistische Grundhaltung", wird Oswald Prucker zitiert.
Tanja Kühnel ergänzt: "Viele unserer Mitglieder haben uns bereits im letzten Jahr gefragt, warum das nicht endlich angegangen wird. Gute Antworten hatten wir schon damals nicht und jetzt erst recht nicht mehr."
Der SPD-Kreisvorstand wird sich jetzt an Abgeordnete und höhere Parteigliederungen wenden und mit Nachdruck einen entsprechenden Antrag an das Bundesverfassungsgericht fordern, heißt es weiterhin. Dieser kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beantragt werden.
