Europäischer Gerichtshof
Deutsche Anflugverbote für Flughafen Zürich sind rechtens
pk & aktualisiert um 15.25 Uhr
Do, 07. März 2013, 10:42 Uhr
Südwest
Der Nachthimmel über dem Hochrhein und Schwarzwald bleibt ruhig. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg wies eine Klage der Schweiz gegen das Flugverbot über deutsches Gebiet auf den Flughafen Zürich in allen Punkten zurück.
Damit hat die Schweiz alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft. Die CDU-Landtagsabgeordneten Guido Wolf und Felix Schreiner sehen die deutsche Position gestärkt: Die Schweiz müsse jetzt neu mit Deutschland verhandeln.
Was wurde vor dem Gerichtshof verhandelt?Um die Lärmbelastung der Bürger am Hochrhein und im Schwarzwald zu verringern, hatte Deutschland 2003 angeordnet, dass das deutsche Hoheitsgebiet nahe der Schweizer Grenze an Wochentagen zwischen 21 und 7 Uhr und an Wochenende zwischen 20 und 9 Uhr nicht in geringer Höhe überflogen werden darf. Alle in Zürich aus Richtung Norden oder Nordwesten ankommenden ...