Karlsruhe

Deutsche Umwelthilfe klagt gegen fünf Bundesländer

dpa/bür

Von dpa & Ronny Gert Bürckholdt

Mo, 13. September 2021 um 19:45 Uhr

Deutschland

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reicht gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen eine neue Klimaklage unter anderem gegen die hessische Landesregierung ein.

Mit der Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll das Land dazu gezwungen werden, Landesklimaschutzgesetze zu verabschieden, die dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Grundgesetz entsprechen. Hessens Klimaschutzministerin Priska Hinz und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (beide Grüne) zeigten sich in einer ersten Stellungnahme verwundert über den Schritt.

Neben Hessen richtet sich die Beschwerde auch gegen die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern, dem Saarland, von Sachsen und Sachsen-Anhalt, wie der Verband am Montag in Berlin mitteilte. Seit Juli laufen entsprechende Verfahren gegen Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen.

Eingereicht haben die neuen fünf Klagen 16 junge Beschwerdeführer, darunter Klimaaktivisten von Fridays for Future, Studenten und Schüler aus den jeweiligen Ländern. Die DUH unterstützt den Prozess, sie kann als Verband nicht als Einzelklägerin vorm Bundesverfassungsgericht auftreten.

"Klimaschutz ist nicht nur Bundes-, sondern auch Landessache. Nicht nur die Bundesregierung ist verpflichtet, das Klima mit verbindlicher Gesetzgebung und umfassenden Maßnahmen zu schützen, sondern auch die Landesregierungen", sagte DUH-Anwalt Remo Klinger, der die Verfahren juristisch leitet. In den besagten Ländern sehe es beim Klimaschutz noch schlechter aus als auf Bundesebene.

"Offensichtlich hat die DUH noch nicht verstanden, dass wir in Hessen längst viel weiter sind: Mit dem Energiezukunftsgesetz gibt es in Hessen als Ergebnis des Energiegipfels bereits seit Jahren ein Gesetz", teilten die beiden hessischen Minister mit. Dieses Gesetz lege fest, dass der Endenergieverbrauch bei Strom und Wärme bis spätestens 2050 komplett aus erneuerbaren Energien gedeckt werden soll. Hinz und Al-Wazir sehen das Land als "Vorreiter" im Klimaschutz. Mit Klimaklagen nach dem Gießkannenprinzip erweise die DUH dem Klimaschutz einen Bärendienst, hieß es aus Wiesbaden.

Nachfrage beim Umweltverband: Warum geht er nicht auch gegen Baden-Württemberg vor? DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch erklärte der BZ: "Mit unseren fünf neuen Klagen konzentrieren wir uns zunächst auf die Länder, die noch kein Klimaschutzgesetz haben, das diesen Namen verdient. Es geht darum, dass dort ein Gesetzgebungsprozess angestoßen wird." Baden-Württemberg hat seit 2013 ein Klimaschutzgesetz, damals beschlossen unter der grün-roten Landesregierung; 2020 wurde es unter Grün-Schwarz verschärft. Demnach sollen im Jahr 2030 im Land 42 Prozent weniger klimaschädigende Treibhausgase ausgestoßen werden als 1990. Das Gesetz nennt auch konkrete Schritte, wie das erreicht werden soll. Weitere Verschärfungen sind in Arbeit: Von Mai 2022 an soll auf jedem neu gebauten Wohngebäude eine Solaranlage installiert werden müssen – und bis 2030 nun insgesamt 65 Prozent Treibhausgase gespart werden.

Resch äußerte dennoch "sehr große Zweifel, ob das Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg inhaltlich ausreicht, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen". Voraussichtlich bis Oktober wolle die DUH entscheiden, ob man dagegen juristisch vorgehe. "Wir hoffen, dass sich Ministerpräsident Kretschmann und seine Ministerinnen und Minister jetzt schon mit roten Ohren überlegen, wie sie das Klimagesetz kurzfristig nachschärfen können", so Resch.