BZ-Interview

Christian Lindner: "Ein Kuhhandel verbietet sich"

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Von Thomas Fricker & Jens Schmitz

Do, 17. Februar 2011

Deutschland

Im Streit um Hartz IV gehen die Unions-Ministerpräsidenten auf die Opposition zu – über die FDP hinweg. Mit Christian Lindner, Generalsekretär der Liberalen, sprachen Thomas Fricker und Jens Schmitz.

BZ: Herr Lindner, bei den Hartz-Verhandlungen ist jetzt doch eine Regelsatz-Anhebung über fünf Euro hinaus Thema. Würde die FDP so etwas mittragen?

Lindner: Eine willkürliche Erhöhung des Regelsatzes wird es nicht geben. Das Verfassungsgericht hat der Politik den Auftrag gegeben, die Regelsätze transparent und willkürfrei festzulegen. Ich bin sicher, dass die Koalition keiner weiteren Erhöhung der Regelsätze zustimmen wird, die nicht statistisch sauber begründet werden kann. Ein Kuhhandel beim Regelsatz verbietet sich und wäre unfair gegenüber den Geringverdienern, die ohne staatliche Leistungen auskommen. Die Arbeitsgruppe der Länder arbeitet noch etwas freischwebend. Eine Einbeziehung des Bundestages scheint aber dringend geboten, wenn Länder über Mittel des Bundes entscheiden wollen.
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