Sozialleistungen

CSU entfacht Streit um Migranten

dpa

Von dpa

Mo, 30. Dezember 2013

Deutschland

Ruf nach erschwertem Zugang zu deutschen Sozialleistungen empört den Koalitionspartner SPD / Opposition sieht Hetze.

MÜNCHEN/BERLIN (dpa/cra). Die CSU stößt mit ihrem Ruf nach einem schärferen Kurs gegen Armutszuwanderer aus der EU auf den Protest des Koalitionspartners SPD. "Wer eine solche Melodie intoniert, bereitet den Tanz für die Rechtsextremen", sagte der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann. Auslöser für die Debatte ist die ab 2014 auch für Rumänen und Bulgaren geltende unbeschränkte Freiheit, nach Deutschland zu kommen und Arbeit zu suchen.

Die CSU will laut einer Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur ihrer Landesgruppe Anfang Januar in Wildbad Kreuth Armutszuwanderern aus EU-Staaten den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren – etwa durch generelle Aussetzung des Bezugs von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthalts. Zudem soll härter gegen Betrüger vorgegangen werden, nicht nur durch Ausweisung der Person, sondern ...

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