Der Bundespräsident soll abgeschafft werden

Claudia Füßler

Von Claudia Füßler

Mi, 13. Februar 2019

Deutschland

Beispiele für Petitionen, die über das Portal E-Petitionen beim Deutschen Bundestag eingereicht und abgeschlossen wurden.

DEM ANLIEGEN WURDE
TEILS ODER GANZ
ENTSPROCHEN

» Petition 5225: Deutschland soll von Kindern kein biometrisches Foto für Kinderausweis oder Reisepass verlangen. Begründung: Kinder sind grundsätzlich keine Gefährdung für den Staat, sind keine potenziellen Terroristen.
Petition 23 542:
Das Bundesverkehrsministerium soll die Wetterwarte des Deutschen Wetterdienstes auf dem Wendelstein nicht schließen. Begründung: Regelmäßige Wetterbeobachtungen wurden auf dem Wendelstein seit dem 8. Oktober 1883 vorgenommen. Es stellt sich die Frage, ob gerade in Zeiten des Klimawandels fast ununterbrochene und sehr wertvolle Messreihen, die vor allem auf den Bergen zum Teil unter schwierigsten Bedingungen entstanden sind, einfach abgebrochen und verworfen werden.
» Petition 12 451: Bundesweit soll eine ärztliche Meldepflicht eingeführt werden, wenn der Verdacht des Kindesmissbrauchs bestehe. Begründung: Viele Ärzte oder Krankenhäuser scheuen eine Meldung aufgrund möglicher Konsequenzen bei einem im Sande verlaufenden Verdacht, selbst wenn er begründet war.
Petition 17 835:
Deutschland soll ein bundesweites Alarmierungssystem, zum Beispiel durch Sirenen, für Katastrophenfälle (um Beispiel ABC-Unfälle) einführen. Begründung: Es gibt zurzeit kein überregionales System zur Warnung/Alarmierung der Bevölkerung im Katastrophenfall, wie dies in anderen europäischen Ländern vorgesehen ist.
» Petition 4145: Deutschland soll Spiele wie Paintball, Gotcha oder Laserdrome nicht verbieten. Begründung: Ein Verbot dieser Sportarten stellt reine Symbolpolitik da, ohne jeglichen Nutzen. Der Akt des Tötens ist hier ebenso abstrakt wie beim Schachspiel oder beim Fechten.
Petition 24 359:
Deutschland soll die Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine nicht boykottieren. Begründung: Der Boykott schadet den kleinen Leuten, die sich durch die Europameisterschaft ein paar zusätzliche Einnahmen durch den Tourismus erhoffen und hat keinen absehbaren Nutzen. Politische Fälle in der Ukraine haben mit dem sportlichen Ereignis nichts zu tun.

DEM ANLIEGEN WURDE
NICHT ENTSPROCHEN

» Petition 21 972: Der Deutsche Bundestag möge im Rahmen einer Änderung des Grundgesetzes beschließen, das Amt des Bundespräsidenten abzuschaffen. Begründung: Betriebswirtschaftlich unter Kosten-Nutzen-Aspekten betrachtet rechnet sich dieses Amt nicht. Der Bundespräsident, der vor allem repräsentative Aufgaben zu erfüllen hat, gestaltet weder die Politik noch ist er essenziell für unsere auswärtigen Beziehungen.
Petition 636:
Deutschland soll den Verkauf von Graffiti-Spray nur noch an Künstler und Handwerker gegen Vorlage des Personalausweises und der Registrierung der Personendaten gestatten. Begründung: 1. Schutz des Eigentums gegen Vandalismus, 2. Vorbeugung gegen negative erzieherische Auswirkungen.
» Petition 21 298: Der bisherige Organspendeausweis soll durch einen Aufkleber auf dem Personalausweis ersetzt werden. Begründung: Viele Menschen nutzen den bisherigen Organspendeausweis nur deshalb nicht, da dieser ein unpraktisches Format hat. Der neue Personalausweis im praktischen Scheckkartenformat ist in der Wahrnehmung der Bürger ein deutlich wichtigeres Dokument.
Petition 19 370:
Deutschland soll Zigaretten verbieten. Begründung: Der Konsum von Zigaretten macht süchtig und ist ungesund für den menschlichen Organismus.
» Petition 6692: Das Briefgeheimnis soll auf elektronische Post (E-Mails) ausgeweitet werden. Begründung: Der Briefverkehr wird heutzutage immer mehr durch elektronische Korrespondenzen ersetzt. Der Inhalt dieser Post bleibt dabei unverändert.