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Einigung auf Meldegesetz

Armin Käfer

Von Armin Käfer

Do, 28. Februar 2013 um 00:02 Uhr

Deutschland

Bund und Länder haben sich nach langem Ringen auf ein Melderecht verständigt. Missbrauch beim Adresshandel soll verhindert werden, und Bürger sollen die Kontrolle über ihre Daten behalten.

Es gibt eine längere Vorgeschichte zum sogenannten "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens": Schon im Herbst 2011 hatte das Kabinett einen Entwurf beschlossen. Im Sommer 2012 passierte dieser den Bundestag. An einer entscheidenden Passage hatten die Parlamentarier noch einmal Hand angelegt – zum Nachteil der Betroffenen. Das sind alle Bürger. Jeder ist schließlich verpflichtet, sich an seinem Wohnort zu ...

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