Berlin

Fraktionsdruck im Bundestag: Weniger Redezeit für Abweichler?

Abgeordnete, die in einer Sachfrage nicht die Haltung ihrer Fraktion teilen, sollen im Bundestag weniger Redezeit erhalten. Dieser Vorschlag stößt bei Grünen, Linkspartei und einzelnen FDP-Abgeordneten auf scharfe Kritik.  

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Wer darf im Bundestag reden – un...regelt der Geschäftsordnungsausschuss. | Foto: dpa
Wer darf im Bundestag reden – und wie lange? Das regelt der Geschäftsordnungsausschuss. Foto: dpa
Es war am 22. September 2011, damals entschied der Bundestag über den Europäischen Rettungsschirm. Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) erteilte auch zwei Abgeordneten das ...

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Schlagworte: Volker Beck, Wolfgang Thierse, Frank-Walter Steinmeier