Berlin
Fraktionsdruck im Bundestag: Weniger Redezeit für Abweichler?
Abgeordnete, die in einer Sachfrage nicht die Haltung ihrer Fraktion teilen, sollen im Bundestag weniger Redezeit erhalten. Dieser Vorschlag stößt bei Grünen, Linkspartei und einzelnen FDP-Abgeordneten auf scharfe Kritik.
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Wer darf im Bundestag reden – und wie lange? Das regelt der Geschäftsordnungsausschuss. Foto: dpa
Es war am 22. September 2011, damals entschied der Bundestag über den Europäischen Rettungsschirm. Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) erteilte auch zwei Abgeordneten das Rederecht, die von ihren Fraktionen nicht als Redner benannt worden waren, weil sie in Sachen Euro eine andere Meinung vertreten als ihre Parteifreunde. Für jeweils fünf Minuten ...