Grüne loben Seehofers Migrationspolitik

Jan Dörner und dpa

Von Jan Dörner & dpa

Di, 08. Oktober 2019

Deutschland

Franziska Brantner will europäische Lösung / Innenminister dämpft Erwartungen vor EU-Gesprächen.

BERLIN. Für seinen Einsatz zur Aufnahme und Verteilung von aus Seenot geretteten Flüchtlingen bekommt Bundesinnenminister Horst Seehofer ungewohntes Lob. Der Ansatz des CSU-Ministers sei "richtig und wichtig", sagte die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner der Badischen Zeitung. Die Bundestagsabgeordnete aus Heidelberg rief Seehofer auf, sich von Kritik aus den eigenen Reihen nicht beirren zu lassen: "Deutschland steht in der Verantwortung, seinen Teil zu leisten."

Vor Beratungen der EU-Innenminister am Dienstag in Luxemburg forderte Brantner eine europäische Lösung für den Umgang mit auf dem Mittelmeer aufgegriffenen Migranten. "Es muss darum gehen, das Hinhalten wartender Rettungsboote und das unwürdige Geschacher um die Verteilung von Bootsflüchtlingen zu beenden", sagte sie. Seehofer hatte sich im September mit Italien, Frankreich und Malta auf ein Verteilschlüssel für aus Seenot gerettete Flüchtlinge geeinigt. Es wird erwartet, dass sich bei dem Ministerrat am Dienstag weitere EU-Staaten der Vereinbarung anschließen. Seehofer signalisierte die Bereitschaft, dass Deutschland künftig ein Viertel aller im Mittelmeer aus Seenot geretteten Flüchtlinge aufnehmen könnte. Damit stieß er in den Unionsparteien auf Widerstand. Brantner schlägt vor, dass sich Staaten, die keine Geflüchteten aufnehmen wollen, in einem ersten Schritt zumindest finanziell an der Rettung und Versorgung beteiligen.

Vor dem Gespräch der EU-Innenminister hat Seehofer nun aber die Erwartungen gedämpft. Die Bundesregierung rechne noch nicht mit konkreten Beschlüssen, so ein Sprecher seines Ministeriums. Das sei schon deshalb nicht möglich, weil das Thema offiziell nicht Teil der Tagesordnung des Treffens in Luxemburg sei.