Hasskommentare
Kritik am Facebook-Gesetz
Bundeskabinett verabschiedet Entwurf des Justizministers / Zeitungsverleger warnen vor Zensur.
BERLIN (dpa/tst). Die Bundesregierung will den Kampf gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet verschärfen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD). Von Presseverbänden kommt Kritik an dem Vorhaben.
Der Entwurf sieht vor, dass Betreiber sozialer Netzwerke offensichtlich strafbare Inhalte wie Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung oder üble Nachrede binnen 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde löschen sollen, sonstige rechtswidrige Inhalte innerhalb von sieben Tagen. Bei Verstößen drohen den Firmen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro. Der Minister betonte, die Firmen seien bereits nach geltendem Recht dazu verpflichtet, rechtswidrige Inhalte unverzüglich aus dem Netz zu entfernen. Mit dem jetzt vorgelegten Gesetz solle dem Nachdruck verliehen werden.
Kritiker sehen durch das Vorhaben die Meinungsfreiheit im Internet gefährdet. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) begrüßte den Ansatz der Regierung zwar grundsätzlich. "Für den DJV kann jedoch ebenfalls kein Zweifel daran bestehen", heißt es in einer Stellungnahme, dass "die journalistische Verantwortung für Inhalte nicht an Plattformbetreiber delegiert werden kann". Da Medienunternehmen auch soziale Netzwerke als Vertriebswege nutzten, "ohne selbst Diensteanbieter dieser Telemedien zu sein, werden diese Medien und ihre journalistisch-redaktionellen Angebote von der beabsichtigen Gesetzgebung erfasst".
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger, Dietmar Wolff, lobte zwar, dass Maas Auswüchse eindämmen wolle. Die vorgesehenen hohen Bußgelder könnten aber dazu führen, dass "auch Verlagsinhalte, die auf Plattformen für Facebook eingebunden sind", von den sozialen Netzwerken vorsichtshalber gelöscht würden. Mit dem Gesetz erhielten die Plattformen "eine völlig unverhältnismäßige Meinungsmacht, denn im Ergebnis üben sie Zensur über Inhalte aus", betonte Wolff.
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki nannte den Entwurf "blanken Populismus". Die Verschärfung von Gesetzen bringe nichts, wenn das notwendige Personal fehle, um Beleidigungen auch verfolgen zu können.
Die Grünenpolitikerin Renate Künast bezeichnete den Entwurf als "Schnellschuss". "Meine Angst und die von vielen ist, dass die Version, die er jetzt vorlegt, dazu führt, dass am Ende auch Meinungsfreiheit wirklich scharf eingegrenzt wird, weil einfach nur gelöscht, gelöscht, gelöscht wird", sagte sie in der ARD.
Maas hielt der Kritik entgegen: "Die Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen am Strafrecht." Mit dem Gesetz werde zudem die Meinungsfreiheit geschützt, betonte er – und zwar die derer, die durch Bedrohungen, Verunglimpfungen, Hass und Hetze mundtot gemacht werden sollten. "Das können wir nicht akzeptieren."
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