Merz: Der Staat, das sind wir alle
In seiner ersten Regierungserklärung wirbt der Kanzler für mehr Gemeinsinn und Vertrauen in die Kraft des Landes. Und er erneuert ein Versprechen, das aus der Nachkriegszeit stammt.
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Konkret kündigte der CDU-Chef an, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen zu wollen, und er versprach "Wohlstand für alle". Zudem solle es mehr Abschiebungen von Ausländern ohne Bleiberecht geben. Bis zum Sommer sollen erste Ergebnisse des angestrebten Politikwechsels der neuen Regierung spürbar sein.
Aus der Opposition kam dagegen Kritik am Start von Schwarz-Rot. "Schwäche und Instabilität sind die Signale, die von Ihrem historischen Fehlstart ausgehen, Herr Merz. Sie sind der Kanzler der zweiten Wahl. Und diesen Makel werden Sie nicht mehr los", sagte AfD-Chefin Alice Weidel als Vorsitzende der nun größten Oppositionsfraktion.
Merz war am 6. Mai erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt worden. Gut eine Woche nach dem verstolperten Start stellte er sein Programm für die Regierungsarbeit mit der SPD vor. Dabei hielt er sich weitgehend an den Koalitionsvertrag, den er mit den Sozialdemokraten ausgehandelt hat.
Seine Regierung sei sich der großen innenpolitischen und internationalen Herausforderungen bewusst – "nicht zuletzt auch in Bezug auf die öffentlichen Finanzen", sagte der Kanzler. Deutschland sei aber stark genug, um die anstehenden Herausforderungen zu bestehen.
Merz nannte drei prioritäre Ziele: Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt. Er reaktivierte dabei ein Versprechen aus den Anfangsjahren der Bundesrepublik: "Wir wollen regieren, um das Versprechen vom ’Wohlstand für alle’ zu erneuern", sagte er. Dieses Wort stammt von Ludwig Erhard, der in der Nachkriegszeit Wirtschaftsminister und Kanzler war und für das damalige "Wirtschaftswunder" stand.
Für die Wirtschaft versprach Merz bessere Rahmenbedingungen: mit Steuererleichterungen, Investitionen in die Infrastruktur und weniger Bürokratie. "Wir können aus eigener Kraft heraus wieder zu einer Wachstumslokomotive werden, auf die die Welt mit Bewunderung schaut", sagte er. An den deutschen, europäischen und internationalen Klimazielen halte man fest.
