Merz: Israel verletzt Völkerrecht
Der Bundeskanzler hat das israelische Vorgehen in Gaza scharf kritisiert. Aus der SPD wurden Forderungen nach einem Waffenembargo laut.
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Deutschland müsse sich mit öffentlichen Ratschlägen an Israel so weit zurückhalten wie kein zweites Land auf der Welt, fügte er hinzu. "Aber wenn Grenzen überschritten werden, wo einfach das humanitäre Völkerrecht jetzt wirklich verletzt wird, dann muss auch Deutschland, dann muss auch der deutsche Bundeskanzler dazu etwas sagen." Merz betonte die Partnerschaft zwischen Deutschland und Israel. "Aber die israelische Regierung darf nichts tun, was nun irgendwann ihre besten Freunde nicht mehr bereit sind zu akzeptieren."
Auslöser des Gaza-Kriegs war der Überfall der Hamas und anderer Terrororganisationen am 7. Oktober 2023 auf Israel. Wegen Israels neuer Militäroffensive im Gazastreifen sowie der inzwischen gelockerten Blockade von Hilfslieferungen für das Gebiet wurde das Land zuletzt international heftig kritisiert.
Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete fordern wegen des Vorgehens Israels im Gazastreifen, die Waffenexporte nach Israel zu beenden. Deutsche Waffen dürften nicht zur Verbreitung humanitärer Katastrophen und zum Bruch des Völkerrechts genutzt werden, hieß es. Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak ist indes gegen einen kompletten Stopp der Waffenlieferungen an Israel. "Dieses Land ist seit seiner Gründung existenziell bedroht. Und überall drumherum sind Staaten, die es nicht gut mit diesem Land meinen", sagte er in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Der Iran habe etwa den festen Willen, Israel zu vernichten. "Gegenüber einer solchen Bedrohung darf Israel nicht schutzlos ausgeliefert sein. Und dazu gehört auch, sich verteidigen zu müssen." Zugleich würden aber Waffen, die in der Vergangenheit an Israel geliefert worden seien, auch im Gazastreifen eingesetzt, sagte Banaszak. Dort steige die Zahl ziviler Opfer. Der Grünen-Chef sprach sich daher für eine Differenzierung in der Debatte um Waffenlieferungen an Israel aus.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, ist ebenfalls gegen einen Lieferstopp und warb für eine Versachlichung der Debatte.
