Rathauschefs dürfen nicht zur Gegendemo aufrufen

Christian Rath

Von Christian Rath

Mi, 20. Dezember 2017

Deutschland

Das Bundesverwaltungsgericht verlangt, dass Amtsträger nicht "lenkend oder steuernd" die Meinungsbildung beeinflussen.

  • «Dügida» Demo in Düsseldorf | Foto: Maja Hitij
    «Dügida» Demo in Düsseldorf Foto: Maja Hitij
LEIPZIG. Bürgermeister dürfen sich mit rechtsradikalen Kundgebungen in ihrer Stadt nur sachlich auseinandersetzen. Sie dürfen weder symbolisch protestieren noch zur Teilnahme an Gegenkundgebungen aufrufen. Zu ...

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