Rathauschefs dürfen nicht zur Gegendemo aufrufen

Christian Rath

Von Christian Rath

Mi, 20. Dezember 2017

Deutschland

Das Bundesverwaltungsgericht verlangt, dass Amtsträger nicht "lenkend oder steuernd" die Meinungsbildung beeinflussen.

LEIPZIG. Bürgermeister dürfen sich mit rechtsradikalen Kundgebungen in ihrer Stadt nur sachlich auseinandersetzen. Sie dürfen weder symbolisch protestieren noch zur Teilnahme an Gegenkundgebungen aufrufen. Zu einem entsprechenden Urteil vom September hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt die Begründung vorgelegt. In diesem wurden die Handlungsmöglichkeiten von Stadtverwaltungen massiv ...

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