Migrationspolitik

Schäuble: Obergrenze für Flüchtlinge? Eine Scheindebatte

Roland Pichler

Von Roland Pichler

Do, 28. Januar 2016 um 06:00 Uhr

Deutschland

Der Bundesfinanzminister im BZ-Interview: Wolfgang Schäuble stellt sich in der Flüchtlingspolitik hinter die Kanzlerin und lehnt Forderungen nach Obergrenzen ab.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnet Forderungen nach einer Obergrenze für Flüchtlinge als eine Scheindebatte. Sollte Deutschland den freien Verkehr in Europa aufkündigten, würde Europa wirtschaftlich und politisch großen Schaden nehmen. Zugleich tritt Schäuble im Gespräch mit Roland Pichler immer neuen Forderungen zur Finanzierung der Flüchtlingspolitik entgegen.

BZ: Herr Schäuble, die Bundesregierung hat lange gebraucht, bis sie sich dazu durchgerungen hat, dass der Flüchtlingszustrom begrenzt werden muss. Seit Monaten wird über eine Obergrenze gestritten, die CDU diskutiert jetzt über Kontingente. Wäre es nicht ehrlich zu sagen, Deutschland kann nur eine bestimmte Zahl an Menschen aufnehmen?

Schäuble: Die Position der Bundesregierung ist klar: Wir müssen die Zahl der Flüchtlinge, die in Europa Zuflucht suchen, möglichst rasch auf ein dauerhaft erträgliches Maß zurückführen. Wir dürfen uns aber nicht aus der Verantwortung stehlen, die wir als Nachbarn der Krisenregionen haben. Deshalb ist der entscheidende Schlüssel die Zusammenarbeit mit Ländern wie der Türkei und den Krisenstaaten selbst. Hier machen wir Fortschritte. Ich habe mich an der Debatte ...

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