"In einem Rechtsstaat nicht machbar"

Scharfe Kritik an Dobrindts Plan, ausreisepflichtige Straftäter in unbefristete Abschiebehaft zu nehmen  

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Hinter hohem Stacheldraht: Mit einer M...shafteinrichtung Glückstadt gesichert.  | Foto: Marcus Brandt/dpa
Hinter hohem Stacheldraht: Mit einer Mauer und einem Zaun mit Stacheldraht ist die Abschiebungshafteinrichtung Glückstadt gesichert. Foto: Marcus Brandt/dpa

Alexander Dobrindt (CDU) hat sich für seine Amtszeit als Bundesinnenminister eine "Migrationswende" vorgenommen. "Unser Land darf kein Magnet mehr für illegale Migration sein", betonte er gerade in seiner Bundestagsrede zur verschärften Umsetzung der EU-Asylreform in deutsches Recht. Die Bundesrepublik sei künftig "nicht mehr Bremser, sondern Treiber" der Asylrechtsverschärfungen in ...

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Schlagworte: Alexander Dobrindt, Philipp Wittmann, Andy Grote

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