Migrationspolitik

So wollen die Parteien die Einwanderung nach Deutschland steuern

Sebastian Kaiser

Von Sebastian Kaiser

Sa, 16. September 2017 um 23:25 Uhr

Deutschland

Flüchtlinge, Zuwanderer, Illegale – es ist eine der zentralen Aufgaben der neuen Bundesregierung, den Umgang mit Menschen zu regeln, die nach Deutschland kommen. Welche Konzepte vertreten die Parteien zur Steuerung von Migration?

Deutschland ist ein Einwanderungsland – nicht erst seit der Flüchtlingskrise im Herbst 2015. Im Wahlkampf spielt das Thema eine wichtige Rolle. Ein Überblick über die Positionen der Parteien:

CDU
Um es Fachkräften leichter zu machen, in den deutschen Arbeitsmarkt einzuwandern, schlägt die Union ein sogenanntes Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz vor. Eine solche Zuwanderung soll sich am volkswirtschaftlichen Bedarf orientieren und setzt den Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts voraus. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnt die Partei strikt ab.

Die Union will außerdem stärker gegen illegale Migration vorgehen und setzt hierfür auf einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Hierzu müsse die Grenzschutzagentur Frontex gestärkt und Regeln für ein Europäisches Asylsystem vollendet werden. Bis der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert, soll weiterhin an Binnengrenzkontrollen festgehalten werden. Die Christdemokraten plädieren außerdem für den Abschluss weiterer Abkommen mit Staaten in Nordafrika und der Region nach dem Vorbild des Flüchtlingsdeals zwischen der Türkei und der Europäischen Union. Länder wie Algerien, Marokko und Tunesien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Eine Situation wie 2015, so heißt es im CDU-Wahlprogramm, dürfe ...

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