Europäischer Gerichtshof

Deutschland berechnet die Lkw-Maut falsch

dpa

Von dpa

Mi, 28. Oktober 2020 um 18:57 Uhr

Wirtschaft

Der EuGH hält die Straßennutzungsabgabe für zu hoch, so sein Urteil vom Mittwoch. Laut den obersten europäischen Richtern dürfen Kosten für die Verkehrspolizei nicht eingerechnet werden.

Eine polnische Spedition hatte beim Oberverwaltungsgericht Münster auf die Rückzahlung deutscher Autobahnmaut aus den Jahren 2010 und 2011 geklagt. Aus Sicht der Spedition verstoßen die Mautsätze gegen die EU-Wegekostenrichtlinie, nach der bei Mautgebühren nur Kosten für die Infrastruktur angesetzt werden dürften. Das Gericht in Münster hatte den EuGH um Auslegung der EU-Richtlinie gebeten.

Wie lautet das Urteil?
EuGH-Gutachter Henrik Saugmandsgaard Øe hatte befunden, dass die Kosten für die Verkehrspolizei nicht einberechnet werden dürften. Spielraum bei der Berechnung sah er nicht. Selbst eine geringfügige Überschreitung der Infrastrukturkosten bei der Maut verletze EU-Recht. Wie so häufig, folgten die obersten EU-Richter am Mittwoch ihrem Gutachter. Die Richter lehnten auch einen Antrag der Bundesregierung ab, mit dem die zeitliche Wirkung eines Urteils zulasten der Bundesrepublik begrenzt werden sollte. Die Bundesrepublik hatte in der mündlichen Verhandlung jährliche Ausgaben von 200 Millionen Euro für die Verkehrspolizei genannt.

Worum geht es bei der Lkw-Maut?
Die Maut für Lastwagen ab 7,5 Tonnen wurde 2005 auf Bundesautobahnen eingeführt. Damit wurde nach Angaben des Verkehrsministeriums ein Systemwechsel vollzogen – weg von der Steuer- hin zur Nutzerfinanzierung des Fernstraßenbaus. Denn schwere Lkw verschleißen die Straßen besonders stark. Inzwischen ist die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet worden. Ihre Höhe richtet sich auch nach dem Schadstoffausstoß der Fahrzeuge. Ein wesentlicher Bestandteil der Infrastrukturkosten sind laut eines Wegekostengutachtens für das Bundesfernstraßennetz für 2018 bis 2022 Betriebs-, Unterhaltungs- und Mauteinzugskosten – sowie Aufwendungen für die Polizei, die nun gekippt wurden.

Pläne für eine deutsche Pkw-Maut hatte der EuGH im Juni 2019 gestoppt, da sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht deshalb unter Druck. Wegen möglicher Verstöße gegen das Haushalts- und Vergaberecht läuft ein Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Welche Folgen hat das Urteil?
Zum einen droht, dass Deutschland Mautgebühren zurückerstatten muss. Die Frage ist, für welchen Zeitraum. Nach dem EuGH-Urteil muss über den konkreten Fall in dem Musterverfahren das Gericht in Münster entscheiden. Auf den Bund könnten nun aber weitere Schadenersatzforderungen zukommen. Zum anderen drohen dem Bund Einnahmeverluste. Bisher bringt die Lkw-Maut jährlich rund sieben Milliarden Euro, die für die Fernstraßen verwendet werden.

Als Reaktion auf das Urteil könnte auch Wegekostengutachten zur Berechnung der Lkw-Mautsätze neu gefasst werden. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, schlug vor, künftig neue Faktoren wie etwa Umweltschäden zu berücksichtigen, um Mindereinnahmen zu verhindern. (Rechtssache C-321/19)