Deutschland plant weitere Hilfe für Moria

Jan Dörner und dpa

Von Jan Dörner & dpa

Di, 15. September 2020

Deutschland

Entscheidung bis Mittwoch.

. Die Bundesregierung bereitet zusätzliche Hilfe für die Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria vor. Eine Entscheidung soll bis zur Sitzung des Kabinetts am Mittwoch fallen, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) laut Teilnehmern in der Präsidiumssitzung ihrer Partei. Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte an, Deutschland wolle einen "weiteren substanziellen Beitrag" leisten. "Es ist eine einmalige Notsituation." Wie die Hilfe aussehen soll, ließ er offen.

Durch das laut den griechischen Behörden gelegte Feuer im Camp Moria waren mehr als 13 000 Flüchtlinge obdachlos geworden. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Freitag erklärt, Deutschland werde bis zu 150 Jugendliche aufnehmen. Der SPD ist dies zu wenig. Parteichefin Saskia Esken hatte am Sonntag gefordert, Deutschland müsse eine "hohe vierstellige" Zahl der früheren Bewohner des niedergebrannten Camps aufnehmen. Sie verlangte von CDU und CSU eine Entscheidung am nächsten Tag.

Unmut in der Union über Ultimatum der SPD-Spitze

In der Union stieß ein solches Ultimatum auf Kritik. "Ultimative Forderungen sind nie gut in einer Koalition", sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Esken wiederholte ihre Forderung vom Vorabend am Montag so nicht.

Merkel sagte am Montagabend deutsche Unterstützung zu, wenn auf Lesbos ein neues Aufnahmezentrum eingerichtet werden soll. Eine Konzentration nur auf eine Zahl an Flüchtlingen, die Deutschland aufnehmen solle, sei "der falsche Ansatz". CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zeigte sich bereit, dass Deutschland in einer "einmaligen Kraftanstrengung" vor allem Kinder und Familien aufnehme. Deutschland müsse aber in erster Linie Hilfe auf Lesbos leisten.

Mehrere Bundesländer und Städte wie Freiburg haben ihre Bereitschaft erklärt, Flüchtlinge von griechischen Inseln aufzunehmen. Seehofer lehnt das ab, da er auf der Zuständigkeit des Bundes beharrt und er eine EU-Lösung will.