"Racial Profiling"

Die Basler Polizei will bei Personenkontrollen sensibler werden

sda

Von sda

Do, 22. August 2019 um 18:29 Uhr

Basel

Die Kantonspolizei Basel-Stadt will die Sensibilisierung gegen diskriminierende Personenkontrollen verstärken. Sie reagiert damit auf die Forderung aus einem Vorstoß des Großen Rats.

Im Dezember 2018 hat die Kantonspolizei eine interne Arbeitsgruppe "Diskriminierende Personenkontrolle" gebildet, teilte die Basler Regierung mit. Ziel dieser Arbeitsgruppe sei, die bereits bestehenden Ansätze zur Verhinderung von Racial Profiling zu verstärken. In der auf die Polizeischule folgende erweiterte Grundausbildung im Polizeikorps soll das Thema "Cop Culture" stärker gewichtet werden.

Ebenso bei der obligatorischen Weiterbildung im dritten Dienstjahr. Für Kadermitarbeitende im Außendienst wird die Teilnahme am Workshop "Polizei und Gesellschaft im Wandel" des Schweizerischen Polizei-Instituts obligatorisch.

Im nächsten Jahr will die Polizei spezielle Antidiskriminierungstrainings einführen. Die Polizisten sollen in Workshops Erfahrungen sammeln, wie sich Diskriminierung anfühlt. Überdies hat die Kantonspolizei an der Universität Basel ein Forschungspraktikum initiiert, das sich unter anderem mit dem Thema diskriminierende Personenkontrolle befasst.

Quittungen soll es nach den Kontrollen keine geben

Auf das im Vorstoß angeregte Pilotprojekt mit der Abgabe von Quittungen nach Personenkontrollen will die Basler Regierung indes verzichten. Die Quittungen hätten Betroffene von wiederholten Kontrollen schützen sollen. Die Aufbewahrung von Daten aus "erfolglosen Personenkontrollen" seien überdies aus persönlichkeitsrechtlicher Sicht problematisch, heißt es in der Mitteilung.

Die Regierung weist darauf hin, dass in Basel kein Gerichtsentscheid bekannt sei, der eine Personenkontrolle als diskriminierend und damit rechtswidrig qualifiziert habe. Die Beschwerdestelle des Justiz- und Sicherheitsdepartements habe seit 2012 zwei Fälle zu beurteilen gehabt, in denen der Vorwurf der diskriminierenden Personenkontrolle erhoben worden sei. Für beide Kontrollen habe es nach Ansicht der Beschwerdestelle objektive Gründe gegeben.