Vor der Wahl

Die BZ fühlt sechs Bundestagskandidaten auf den Zahn

Martin Köpfer

Von Martin Köpfer

Do, 16. September 2021 um 13:44 Uhr

Bad Säckingen

Was sagen die Direktkandidatinnen und -kandidaten im Wahlkreis 288 (Waldshut) zu brennenden Fragen in der Region? Die BZ hat nachgefragt.

Frage: Die Autobahnplaner haben eine neue Variante für den Abschnitt Schwörstadt-Murg vorgestellt. Sehen Sie darin die Wünsche aller Beteiligten berücksichtigt?


  • Felix Schreiner, CDU: Absolut. Der Prozess hat einen wichtigen Schritt genommen. Die Planung berücksichtigt die Topographie und die Umweltaspekte. Ich bin sehr zufrieden und werbe dafür, dass wir als Region nun an einem Strang für einen schnellen Bau ziehen.
  • Rita Schwarzelühr-Sutter,SPD: Den neuen Vorschlag der Deges zur A 98 halte ich durchaus für konsensfähig. Entscheidend ist, dass es endlich mit einem naturverträglichen Ausbau der Ortsumfahrungen am Hochrhein vorwärts geht und dass alle vom Verkehr entlastet werden.
  • Andrea Zürcher, AfD: Grundsätzlich ist der Ausbau zu begrüßen. In der neuen Variante wurde richtigerweise auch der Natur- und Tierschutz mehr berücksichtigt. Anhand des Möglichen sind in dieser Planung die wichtigsten Wünsche enthalten.
  • Jareem Khawaja, FDP: Ich denke, dass bei solch einem großen Vorhaben niemals die Wünsche aller Beteiligten berücksichtigt werden können. Ich persönlich befürworte eine schnelle Fertigstellung der A 98.
  • Robert Kuhlmann, Die Linke: Es ist schwer, jeden Wunsch zu berücksichtigen, dennoch sehe ich in dem Vorschlag einen guten Kompromiss. Der Ausbau der A 98 hat sich schon zu lange verzögert und muss weiter geführt werden. Wir unterstützen die vierspurige Lösung und die Tunnel.
  • Jan-Lukas Schmitt, Grüne: Schön ist, dass die Variante die Naturschutzgebiete nun berücksichtigt. Allerdings führen die A-98-Auffahrten über die geplante Wehratal-Bahnstrecke, die für Mobilität am Hochrhein wichtig ist. Kann sie trotzdem reaktiviert werden, ist das eine gute Lösung.


Frage: Im Fall steigender Corona-Zahlen: Sind Sie für Beschränkungen im Grenzverkehr zur Schweiz oder gar für die Schließung der
Grenze?

  • Felix Schreiner, CDU: Die Lebensrealität in unserer Grenzregion sollte zu jedem Zeitpunkt und bei allen Entscheidungen, was den Grenzverkehr betrifft, mitgedacht werden. Hier passt eine Grenzschließung nicht: Besonders Familien, Paare und Pendler müssen die Grenze passieren können.
  • Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD: Nach mehr als einem Jahr Corona sind wir mit Impfen und Testen sehr viel besser auf eine neue Virusvariante vorbereitet. Für den Fall einer vierten Welle müssen wir die Pandemie grenzübergreifend bekämpfen und Grenzschließungen vermeiden.
  • Andrea Zürcher, AfD: Gerade für den Einzelhandel sind die Schweizer ein wichtiger Kundenbestandteil. Nachdem der Einzelhandel schwer unter dem Lockdown gelitten hat, kann eine Grenzschließung nicht das Mittel der Wahl sein. Kontrollen beim Einreisewunsch sind sinnvoller.
  • Jareem Khawaja, FDP: Ich halte Grenzschließungen derzeit für einen unverhältnismäßigen Eingriff in unser Grundrecht der Reisefreiheit. Im Falle einer Überforderung des Gesundheitssystems aber müssen besonders Einkaufstouristen aus der Schweiz mit Einschränkungen rechnen.
  • Robert Kuhlmann, Die Linke: Ich bin selbst bei steigenden Inzidenzen gegen eine Schließung der Grenze. In meinen Augen sind abgestimmte Maßnahmen und eine breit gefächerte Informations- und Aufklärungskampagne für die Impfung ein deutlich besserer Schutz für alle.
  • Jan-Lukas Schmitt, Grüne: Wir dürfen die Grenze nicht erneut schließen oder die Reisefreiheit zwischen den Ländern einschränken. Vielmehr sollten wir grenzübergreifend zusammenarbeiten. Wenn wir bei Maßnahmen in Regionen statt Staaten denken, kann das Infektionen verhindern.


Frage: In Häusern und Wutach sind Wind- und Wasserkraft Themen. Wie gedenken Sie, die Energiewende vor Ort voranzubringen?

  • Felix Schreiner, CDU: Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung sind unsere Städte und Gemeinden unverzichtbar. Deshalb gilt: Vor Ort soll die Energiewende technologieoffen umgesetzt werden können.
  • Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD: Der sozial-ökologische Wandel wird schneller und besser gelingen, wenn wir alle beteiligen – an den Entscheidungen und am finanziellen Vorteil. Regionale Energie-Genossenschaften tragen dazu bei, den Klimaschutz zur gemeinsamen Sache zu machen.
  • Andrea Zürcher, AfD: Natur- und Tierschutz dürfen nicht geopfert werden. Durch die großflächige Rodung, bei volatiler Energiegewinnung, sind Windparks für mich keine Option. Wasserkraftwerke hingegen können unter Berücksichtigung des Schutzes eine gute Ergänzung sein.
  • Jareem Khawaja, FDP: Um den Ausbau von erneuerbaren Energien, besonders Solar- und Wasserkraftanlagen, in unserer Region voranzutreiben, benötigen wir finanzielle Entlastungen und schnellere, unkomplizierte Planungsverfahren.
  • Robert Kuhlmann, Die Linke: Die Wasserkraft ist im künftigen Energiemix mit Wind- und Solartechnik unverzichtbar. Um Umweltbedenken bestmöglich zu adressieren, setze ich auf groß angelegte Modernisierung im Bereich Steuerungs-/Erzeugungsanlagen und Flussbettsteuerung.
  • Jan-Lukas Schmitt, Grüne: Wind- und Wasserkraft werden die Energiewende voranbringen. In unserer sonnigen Region hat aber besonders Photovoltaik enormes Potenzial. Deshalb sollten wir uns vor allem auf den Ausbau von Solaranlagen auf bereits versiegelten Flächen fokussieren.