EU-Gipfel

Die EU bleibt hart beim Brexit

dpa, afp

Von dpa & afp

Fr, 16. Oktober 2020 um 08:06 Uhr

Ausland

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben von Großbritannien Bewegung im Brexit-Streit verlangt. "Wir wollen ein Abkommen, aber nicht um jeden Preis", sagte Kanzlerin Angela Merkel.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben von Großbritannien Bewegung im Brexit-Streit verlangt. Der EU-Gipfel forderte London am Donnerstag auf, "die notwendigen Schritte zu unternehmen, um ein Abkommen möglich zu machen." In ihren Schlussfolgerungen stellen die Staats- und Regierungschefs "mit Besorgnis" fest, dass es zweieinhalb Monate vor Ende der Brexit-Übergangsphase noch immer keine ausreichenden Fortschritte in Schlüsselfragen gibt.

Eine Frist für ein Ende der Gespräche mit London setzten die Staats- und Regierungschefs nicht. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte im September gedroht, den Verhandlungstisch zu verlassen, falls es bis 15. Oktober keinen Durchbruch gebe. Am Mittwochabend ließ er nun erklären, er werde zunächst die Ergebnisse des EU-Gipfels abwarten.

EU fordert vollständige Umsetzung des Austrittsvertrags

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Ende des Jahres bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen zu erreichen. Doch die Gespräche kommen seit Monaten kaum voran. Hauptstreitpunkte sind faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern

Der Gipfel bekräftigte "die Entschlossenheit der Union", eine Partnerschaft mit Großbritannien zu vereinbaren, die "so eng wie möglich" ausfällt. Dabei verlangt die EU von Johnson aber auch, gesetzliche Regelungen zur einseitigen Änderung des bereits in Kraft befindlichen Brexit-Vertrags nicht anzuwenden. Der Austrittsvertrag und das damit verbundene Protokoll zu Irland und Nordirland müssten "vollständig und rechtzeitig umgesetzt" werden, hieß es.

Abkommen nicht um jeden Preis

Gleichzeitig werden Mitgliedstaaten, EU-Institutionen und Unternehmen aufgefordert, ihre Vorbereitungen für den Fall zu beschleunigen, dass es kein Abkommen geben wird. Die EU-Kommission solle zudem rechtzeitig "zeitlich befristete Notfallmaßnahmen" in Betracht ziehen.

"Wir wollen ein Abkommen, aber nicht um jeden Preis." Angela Merkel
"Wir wollen ein Abkommen, aber nicht um jeden Preis", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag während des Gipfels in Brüssel. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stellte klar, dass er keinen Deal zulasten französischer Fischer akzeptieren werde.

Neben dem Brexit-Streit standen beim Treffen auf der Agenda: eine Debatte über die Verschärfung des EU-Klimaziels – hier zieht Deutschland mit – sowie die in Europa mit Macht zurückgekehrte Corona-Krise.

Zudem wollten die Staats- und Regierungschefs unter anderem den Erdgasstreit Griechenlands mit der Türkei und den Ausbau der Beziehungen mit Afrika beraten. Zu Beginn ging es um die stockenden Verhandlungen mit dem Europaparlament über den EU-Haushaltsrahmen und das Corona-Aufbaupaket. Hier stellte Parlamentspräsident David Sassoli Nachforderungen, die laut Diplomaten einhellig zurückgewiesen wurden.