Unfairer Wettbewerb?

Die EU will mehr Schutz vor China

dpa

Von dpa

Mi, 05. Mai 2021 um 18:36 Uhr

Wirtschaft

Die EU-Kommission möchte staatlich subventionierten Unternehmen aus Drittstaaten die Übernahme von Firmen aus der EU untersagen. Damit sind vor allem Konzerne aus Fernost gemeint.

Für chinesische Unternehmen könnte es künftig schwieriger werden, in Ländern wie Deutschland Firmen zu übernehmen. Über eine neue Verordnung wollen sich die Wettbewerbshüter der EU-Kommission umfangreiche Eingriffsrechte sichern. Als Lehre aus der Pandemie will die EU-Kommission zudem bei strategisch wichtigen Produkten unabhängiger von Importen werden.

So präsentierte die EU-Kommission am Mittwoch ein Gesetzesprojekt, mit dem die Möglichkeit geschaffen werden soll, staatlich subventionierten Unternehmen aus Drittstaaten die Übernahme von Firmen aus der EU zu untersagen. Zudem sollen mit Staatsgeld unterstützte Unternehmen auch von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden können.

Wenn die Offenheit der europäischen Wirtschaft eine Stärke bleiben solle, müsse man sicherstellen, dass es einen fairen Wettbewerb für alle in der EU tätigen Unternehmen gebe, sagte die zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, in Brüssel.

Unlautere Vergabe von öffentlichen Aufträgen?

In Deutschland waren zuletzt vor allem chinesische Übernahmen umstritten. Viel Aufsehen erregte zum Beispiel 2016 die milliardenschwere Übernahme von Kuka, einem der technologisch führenden Hersteller von Robotern für die Industrie. Käufer war der chinesische Konzern Midea. Im Bereich der öffentlichen Aufträge sorgte für Diskussionen, dass ein chinesisches Konsortium den Auftrag für den Bau einer wichtigen Brücke im Süden Kroatiens bekam. Zahlreiche europäische Unternehmen gingen bei der Ausschreibung leer aus und beschwerten sich daraufhin über unlauteren Wettbewerb.

Die EU soll Strafen verhängen können

Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass ausländische Unternehmen vor einer größeren Übernahme künftig offenlegen müssen, ob sie in den vergangenen Jahren Subventionen in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro erhalten haben. Betroffen wären alle Übernahmen von Unternehmen mit einem Umsatz von 500 Millionen Euro oder mehr. Bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge sollen Subventionen ab einem Auftragsvolumen von 250 Millionen Euro offengelegt werden. Zudem wollen die Wettbewerbshüter der EU-Kommission auf eigene Initiative auch Übernahmen und Auftragsvergaben unterhalb der Grenzwerte untersuchen und Strafen für kooperationsunwillige oder betrügerisch agierende Unternehmen verhängen können. Die Strafen sollen bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes betragen können.

Ob der Vorschlag genauso umgesetzt wird, hängt nun von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ab und vom Europaparlament ab. Sie werden das Gesetzesprojekt in den kommenden Monaten diskutieren.

EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis präsentierte am Mittwoch eine aktualisierte Fassung der EU-Industriestrategie. Sie sieht unter anderem vor, dass die EU als Lehre aus der Pandemie bei strategisch wichtigen Produkten zum Beispiel aus der Gesundheits- oder Halbleiterindustrie unabhängiger von Importen werden will. Bei 137 Produkten aus sensiblen Bereichen sei man sehr abhängig, insbesondere von China, Vietnam und Brasilien, erklärte er.