Berlin
Die FDP klagt gegen den Solidaritätszuschlag
Der Streit um die Abschaffung des Soli genannt, geht in eine neue Runde: Der Fraktionsvorstand der Liberalen hält es für verfassungswidrig, dass der Zuschlag überhaupt noch erhoben wird.
Do, 6. Aug 2020, 7:25 Uhr
Deutschland
Der FDP-Fraktionsvorstand im Bundestag kündigte am Mittwoch an, nach der parlamentarischen Sommerpause im September Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die weitere Erhebung des Solis einreichen zu wollen.
"Mit Auslaufen des Solidarpakts für den Aufbau Ost hätte der Soli zum 1. Januar 2020 vollständig für alle abgeschafft werden müssen", sagte Fraktionsvize Christian Dürr. Dies hätten ...