Bauprojekt Badwiese

Die Frist für das Bürgerbegehren in Ettenheimmünster wird verlängert

Christian Kramberg

Von Christian Kramberg

Do, 22. April 2021 um 21:00 Uhr

Ettenheim

. Die Bürgerinitiative Badwiese, die sich gegen das geplante Wohnbauprojekt in Ettenheimmünster wehrt, soll bis zum 17. Mai Zeit bekommen, die Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln.

Bürgermeister Bruno Metz hatte am Donnerstag extra zu einer Pressekonferenz eingeladen, um die Sicht von Stadtverwaltung, Ortsverwaltung und des Gemeinderates zu dem Projekt und dem geplanten Bürgerentscheid zu verdeutlichen. Mit dabei hatte er Ortsvorsteherin Rita Ohnemus und die Fraktionsvertreter Thomas Breyer-Meyländer (CDU), Thomas Dees (Freie Wähler), Wolfgang Mutter (SPD) und Marion Fleig (Freie Liste).

Bekanntlich will die Stadtbau Ettenheim auf der Badwiese in Ettenheimmünster ein dreigeschossiges Gebäude mit 14 Wohneinheiten erstellen. Gegen dieses Vorhaben regte sich Widerstand aus der Bevölkerung. In der Folge hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, die das Projekt verhindern will. Ihr Ziel ist ein Bürgerentscheid.

Sieben Prozent der Bürgerschaft müssen für ein Bürgerbegehren unterschreiben

Um es auf den Weg zu bringen, müssen sieben Prozent der Bürgerschaft der Gesamtstadt Ettenheim für ein Bürgerbegehren unterschreiben. Das sind rund 760 Unterschriften. Bis zum Stichtag 31. März hatte die Bürgerinitiative allerdings erst 400 zusammen, die die Sprecher Michael Anders-Rapp und Rolf Hummel der Hauptamtsleiterin Julia Zehnle überreichten. Zugleich hatten sie darum gebeten, die Frist für die Einreichung der Unterschriften bis zum 31. Mai zu verlängern. Als Grund nannten sie gegenüber der Badischen Zeitung die schwierigen Umstände der Pandemie und die kurze Zeit.

Diesem Wunsch kommt die Stadtverwaltung nun entgegen. In der Sitzung am Dienstag, 27. April, soll der Gemeinderat der Fristverlängerung zustimmen, nach Lage der Dinge wird er das auch tun. "400 Unterschriften sind rechtlich nicht ausreichend, 400 Unterschriften sind aber auch nicht nichts", sagte Bürgermeister Bruno Metz bei der Pressekonferenz, in der Vorlage zur Gemeinderatssitzung heißt es: "Die Stadtverwaltung nimmt die bereits gesammelte und eingereichte Anzahl der Unterschriften sehr ernst. Ziel des Handelns von Gemeinderat und Verwaltung ist immer, dem Bürgerwillen gerecht zu werden."

Bürgerinitiative bekommt nur Zeit bis zum 17. Mai

Allerdings wird die Bürgerinitiative nicht so viel Zeit erhalten, wie sie es sich gewünscht hatte. Den 31. Mai hatte sie angepeilt, die Verwaltung schlägt den 17. Mai vor. Das hat zwei Gründe: Zum einen wird die Ortschaftsratssitzung vom 17. Februar als Stichtag zur Berechnung der Drei-Monats-Frist herangezogen, zum anderen will Metz "das Projekt nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben". Der Gemeinderat soll deshalb in der Woche nach dem Fristende sofort über den Bürgerentscheid abstimmen. Bei einem positiven Ergebnis müssten innerhalb von vier Monaten die Bürgerinnen und Bürger an die Urne gerufen werden.

Der Gemeinderat kann auch ohne die erforderliche Zahl an Unterschriften einen Bürgerentscheid beschließen, Metz machte bei der Pressekonferenz aber deutlich, dass er diesen Weg nicht gehen will.

In einer Pressemitteilung der Bürgerinitiative, die am Donnerstagnachmittag verschickt wurde, kritisiert sie, dass sich die Stadtverwaltung bei der Fristsetzung ausschließlich an formalen Kriterien orientiert habe "und so durch die Stadt alle Mittel genutzt werden, um die weitere Sammlung der Unterschriften zu erschweren". Und weiter: "Und um das weitere Anwachsen der Gegnerschaft des Bauvorhabens zu verhindern, erscheint es als probates Mittel, den Vorgang in die Länge zu ziehen und damit die Nachfrist auf ein Viertel der ursprünglich geforderten Nachfristdauer zu kürzen."

Bürgerinitiative hofft weiterhin auf acht Wochen Zeit

Die Bürgerinitiative hofft weiterhin, dass ihr ab der Entscheidung des Gemeinderates am 27. April acht Wochen Zeit eingeräumt werden, um die Unterschriften zu sammeln. Wie es in der Pressemitteilung heißt, "wäre das in jedem Fall eine transparente und äußerst bürgernahe Entscheidung, die gleichzeitig deutlich signalisieren würde, wie wichtig auch kurzfristige nachhaltige massive Meinungsäußerungen in der Bürgerschaft dem Gemeinderat und dem Bürgermeister sind."