Berlin

Die gelöschten Handydaten der Ex-Ministerin

Christopher Ziedler

Von Christopher Ziedler

Di, 14. Januar 2020 um 21:32 Uhr

Deutschland

Der Untersuchungsausschuss zu Beraterverträgen von Ursula von der Leyen erhoffte sich Aufklärung. Doch auf ihren Mobiltelefonen ist nichts mehr.

Nun weiß die Öffentlichkeit wenigstens, wo sie sich befinden: Das erste Mobiltelefon, das Ursula von der Leyen in ihrer Zeit als Bundesverteidigungsministerin genutzt hat, wird vom Referat IUD III2, zuständig für Internes, verwahrt. Das zweite Handy mit einer neuen Nummer, das die heutige EU-Kommissionspräsidentin nach der anonymen Veröffentlichung vieler Kontaktdaten von Politikern Anfang Januar 2019 erhielt, lag wochenlang im Panzerschrank ihres früheren Ministerbüros. Ein Mitarbeiter hatte es nach der Rückgabe Anfang November eingeschlossen. Vor einer Woche ist es mit dem Handy eines leitenden Beamten des Verteidigungsministeriums Gegenstand einer internen Untersuchung gewesen.

Zu lesen ist das im "Bericht zum Sachstand der dienstlichen Mobiltelefone", den von der Leyens Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer angefordert und dem Verteidigungsausschuss des Bundestags übergeben hat. Der tagt auch diesen Donnerstag als Untersuchungsausschuss, um die rechtswidrige Vergabe von externen Beraterverträgen und die Rolle der Exministerin aufzuklären. Die Abgeordneten erhofften sich aus von der Leyens SMS-Kommunikation Erkenntnisse dazu – und müssen nun entsetzt feststellen, dass sich auf ihren beiden Handys keine einzige Textnachricht mehr befindet.

Beim ersten Telefon erfolgte – so steht es im Bericht – nicht wie üblich eine Sicherheitslöschung im Beisein des Nutzers. Stattdessen fand im August, nachdem ein Fahrer das Handy aus von der Leyens Privathaus abgeholt hatte, eine Löschung in der IT-Abteilung statt, ohne das Gerät auf relevante Nachrichten zu durchsuchen. Dies steht im Widerspruch zu einer internen Anweisung aus dem Februar 2019: Auch "Dokumente in Dateien oder auf andere Weise gespeicherte Daten" könnten Beweismittel sein und müssten dem für die Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss eingerichteten Sekretariat vorgelegt werden.

Ob hier ein direktes Verschulden der früheren Ministerin vorliegt, bleibt vorerst unklar. Der interne Bericht stellt nur fest, dass man nach der Rückgabe des Handys "ohne weiteren Hinweis" davon ausgehen habe können, dass es auch "keine einschlägigen Daten" enthielt. Einen Vorwurf macht das Ministerium der früheren Dienstherrin auch nicht in Bezug auf das zweite Handy: "Angesichts der Erklärung des ehemaligen Leiters des Leitungsstabes, dass er und die ehemalige Bundesministerin ihre Mobiltelefone überprüft hätten, besteht gegenwärtig kein Anlass, weitere Schritte zu unternehmen." Das mag formal so sein, da es keine regierungsinternen Regeln zur Archivierung von Nachrichten gibt und auch der internen Anweisung pro forma nachgekommen wurde, die eigene Kommunikation auf wichtige Daten hin zu überprüfen.

Dass aber Ursula von der Leyen mit Björn Seibert, dem Leiter ihres Leitungsstabes, selbst entscheiden durfte, welche ihrer Textnachrichten für die Untersuchung ihrer Verstrickung in die Affäre wichtig sind, ist ein Politikum, das die neue EU-Kommissionschefin noch beschäftigen wird. Im Ergebnis wurde nämlich "festgestellt, dass sich auf dem Mobilfunkgerät der ehemaligen Ministerin (2. Handy) weder im Ordner ,Geschäftlicher Bereich" noch im Ordner ,SMS" Nachrichten und Dateien befinden". Handy Nummer 1, das zu einem in der Berateraffäre noch viel entscheidenderen Zeitraum im Einsatz war, ist ohnehin vollständig gelöscht. "Es ist wirklich übel, dass offenbar relevantes Beweismaterial gelöscht worden ist", beklagte die Verteidigungsexpertin der Grünen-Fraktion, Agnieszka Brugger, gegenüber der BZ: "Der SMS-Verlust wirft riesige Fragen auf: Ursula von der Leyen hat in der Berateraffäre Aufklärung versprochen, stattdessen steht nun der Verdacht im Raum, dass bei ihrer eigenen Rolle vertuscht wird."