Die Gewaltenteilung wird umgangen

Ralf Pfirrmann

Von Ralf Pfirrmann (Freiburg)

Mo, 02. November 2020

Leserbriefe

Die Corona-Pandemie hat erschreckend gezeigt, wie die Gewaltenteilung umgangen werden kann. Die Legislative (Parlament) wird einfach nicht in die Entscheidungen der Exekutive (Regierung) einbezogen. Der Katzenjammer der Parlamentarier kommt reichlich spät. Etliche Entscheidungen der Exekutive waren wichtig und richtig, manche zweifelhaft. Die Judikative (Gerichtsbarkeit) funktioniert als Instanz der Gewaltenteilung. Gerade im Hinblick auf einen möglichen zweiten Lockdown bedarf es der Legitimation durch das Parlament. Teile der Medien haben als Kontrolleur der Gewaltenteilung versagt. Ralf Pfirrmann, Freiburg