Die Groko als kleineres Übel?

Manfred Frietsch

Von Manfred Frietsch

Fr, 23. Februar 2018

March

Soll die SPD regieren? Manche SPD-Mitglieder im westlichen Breisgau haben sich schon entschieden, andere sind noch unentschlossen.

BREISGAU. Bis zum 2. März haben rund 460 000 SPD-Mitglieder in Deutschland die Möglichkeit, für oder gegen den Eintritt ihrer Partei in eine Große Koalition mit der CDU/CSU zu stimmen. Die Breisgau-Redaktion hat in Ortsverbänden und bei SPD-Gemeinderäten nachgefragt, wie sie zur Mitgliederbefragung stehen und welche Entscheidung sie treffen.

Für Wolfgang Engesser fiel die Entscheidung schnell, nachdem er den an die Mitglieder versandten Koalitionsvertrag studiert hatte. "Meine Antwort ist schon im Briefkasten, ich stimme für die neue Koalition", erklärt der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins March, "es wäre politischer Selbstmord, wenn wir den ausgehandelten Vertrag ablehnen würden, er trägt klar die Handschrift der SPD". Als Belege nennt Engesser unter anderem die Bedeutung der Europapolitik, die im Koalitionsvertrag hervorgehoben wird, sowie die Absicht, die unbegründete Befristung von Arbeitsverträgen einzuschränken. Unter dem Strich werde es für die Bürger "einige hundert Euro mehr im Jahr" geben, wenn der Vertrag umgesetzt werde. Andererseits könne man auch nicht "mit 20 Prozent der Wählerstimmen 100 Prozent" verlangen. Er sei zuversichtlich, so Engesser, das eine Mehrheit der Mitglieder Ja sagen werde.

Die frühere Vorsitzende des Umkircher SPD-Ortsvereins Carmen Deininger stimmt zwar zu, dass die Parteispitze in den Koalitionsverhandlungen viel herausgeholt habe. Aber das sei schon beim letzten Koalitionsvertrag so gewesen. In der Regierungspraxis sei dann aber nur wenig davon umgesetzt worden, "weil es der ...

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