Klimaziele vor Gericht

Die Klimakrise wird justiziabel

Christian Mihatsch

Von Christian Mihatsch

Mo, 08. Februar 2021 um 19:28 Uhr

Wirtschaft

BZ-Plus Verstößt die Klimapolitik der Bundesregierung gegen die Würde des Menschen? Diese Frage könnte demnächst das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Dabei spielt auch ein Präzedenzfall in den Niederlanden eine Rolle, wo ein Gericht die Regierung gezwungen hat, das Klimaziel anzuheben. Im Dezember 2019 entschied das höchste niederländische Gericht, dass die Niederlande ihre Emissionen bis Ende 2020 um mindestens 25 Prozent im Vergleich zu 1990 senken müssen. Damit bestätigten die Richter das Urteil eines Bezirksgerichts von 2015.
Die Richter begründeten ihr Urteil mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK): "Artikel 2 der EMRK schützt das Recht auf Leben. Aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Staat verpflichtet, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, wenn eine reale und direkte Gefahr besteht. Das gilt auch für Umweltgefahren." Aus der Mitgliedschaft der Niederlande in ...

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