Baden-Württemberg

Die "Klimaliste" setzt die Grünen bei der Landtagswahl unter Druck

Klaus Riexinger und Frank Zimmermann

Von Klaus Riexinger & Frank Zimmermann

So, 22. November 2020 um 12:29 Uhr

Südwest

Der Verfassungsgerichtshof senkt Hürden für kleine Parteien zur Landtagswahl. Damit verbessert er die Chance einer Partei, die gerne überflüssig wäre. Die Klimaliste könnte Konkurrenz für die Grünen werden.

Acht Wochen nach ihrer Gründung zeigt sich die Klimaliste zuversichtlich, in allen 70 Wahlkreisen im Land mit einer Kandidatin oder einem Kandidaten zur Landtagswahl am 14. März anzutreten. Insbesondere den Grünen könnten durch die neue Konkurrenz am Wahlabend entscheidende Stimmen fehlen. Die in Freiburg gegründete Klimaliste will eine Politik, die die Umsetzung der Paris Klimaschutzziele garantiert.

Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Urteil vor zwei Wochen die Chancen kleiner Parteien deutlich verbessert: Bei der Landtagswahl im März 2021 müssen Parteien wegen der Corona-Pandemie nur noch halb so viele Unterschriften vorweisen wie zu normalen Zeiten, um zur Wahl zugelassen zu werden. Pro Wahlkreis 75 statt 150, im ganzen Land 5250 statt 10 500. Geklagt hatten mehrere kleine Parteien, der Landtag setzte die Vorgabe des Gerichts um.

Klimaliste gehen Regelungen für kleine Parteien nicht weit genug

Doch der Klimaliste geht diese Regelung nicht weit genug. Sie verweist auf die parallel stattfindende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, bei der Parteien landesweit nur 520 Unterschriften vorlegen müssen statt wie zu normalen Zeiten 2080, also nur ein Viertel. Jessica Stolzenberger (21) vom Vorstand der Klimaliste Baden-Württemberg macht für die aus ihrer Sicht noch immer zu hohe Hürde Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mitverantwortlich. Der hätte aus Angst vor der neuen Konkurrenz die Hürde nicht weiter senken wollen. Tatsächlich hatte Kretschmann die Klimaliste als "eine ernste Angelegenheit" bezeichnet, deren Gründung "gravierende Folgen" haben könne. In den Umfragen liegen Grüne und CDU nahe beieinander. Die Klimaliste könnte dem immer noch sehr beliebten Ministerpräsidenten letztendlich das Amt kosten.

Bei den Grünen nimmt man die neue Konkurrenz dennoch gelassen. Die Freiburger Grünen-Stadträtin Nadyne Saint-Cast (41), die bei der Landtagswahl im Wahlkreis Freiburg-West die Nachfolge von Finanzministerin Edith Sitzmann antreten will, kann sich vorstellen, dass die Klimaliste einen Schub in das Parteiensystem bringe. Die neue Partei führe auch den Grünen vor Augen, dass ihre Anstrengungen im Klimaschutz noch nicht ausreichten.

Dafür macht der Lörracher Grünen-Landtagsabgeordnete Josha Frey (59) allerdings den gegenwärtigen Koalitionspartner verantwortlich. "Die CDU ist ein Klotz am Bein", sagt Frey, der sich gut eine Koalition mit der Klimaliste vorstellen kann, wenn sie denn den Einzug ins Parlament schaffen sollte.

Wäre die Klimaliste ein möglicher Koalitionspartner für die Grünen?

Für Alexander Schoch (66), Grünen-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Emmendingen, wäre die Klimaliste so etwas wie ein natürlicher Koalitionspartner. Schoch traut der Klimaliste zwischen 3 und 6 Prozent zu. Er gibt zu bedenken, dass der Partei noch ein sehr intensiver Wahlkampf bevorstehe. Wie gut sie darauf vorbereitet sei nur zwei Monate nach der Gründung, werde sich zeigen. Er jedenfalls freue sich auf die Diskussion. Entscheidend werde sein, ob es die Klimaliste schaffe, in allen Wahlkreisen anzutreten. In seinem Wahlkreis kenne er noch keinen Klimaliste-Kandidaten. Den gibt es mit Roland Philipps aber bereits – ein Projektingenieur, der bei den Elektrizitätswerken Schönau ("Stromrebellen") über nachhaltige Mobilität forscht. Eigentlich ein Mann wie gemacht für die Grünen.

Für 45 Kandidatinnen und Kandidaten hat die Klimaliste inzwischen die erforderliche Stimmenzahl eingereicht. Fehlen noch 25, um alle Wahlkreise in Baden-Württemberg zu besetzen. Bis zum 14. Januar haben die Kleinparteien Zeit, die Bewerbungen mit Unterschriften einzureichen. Sie sei in dieser Frage ziemlich zuversichtlich, sagt Jessica Stolzenberger, die in Freiburg Politikwissenschaft und Philosophie studiert und im Wahlkreis Freiburg-West für die Klimaliste antritt.

Die Landespartei habe nach nur acht Wochen bereits 300 Mitglieder. Stolzenberger sagt, ihre Partei wäre nicht notwendig, wenn die Grünen – oder die anderen Parteien – ihr Handeln und ihre Forderungen nach den 2015 in Paris vereinbarten Klimazielen ausrichten würden. Also, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Würden die Regierungsparteien es ernst meinen, müssten sie bis 2035 die Klimaneutralität im Land anstreben. Damit hat Stolzenberger auch die Bedingung für eine Koalition benannt.

Grüne setzen auf Klimaschutz-Wahlkampf

Der Druck bleibt nicht ohne Auswirkungen. "Es ist wichtig, dass es gesellschaftliche Bewegungen gibt, die politische Parteien antreiben. Und ja, es stimmt, wir Grünen müssen in vielen Punkten schneller werden", sagt Grünen-Landtagskandidatin Nadyne Saint-Cast. Deswegen seien die Grünen aktuell auch dabei, "sehr hart zu ringen" um Wahl- und Grundsatzprogramm.

In dieser Woche hat die Grünen-Landesvorsitzende Sandra Detzer im Vorfeld des Parteitags am 12. Dezember bekannt gegeben, im Wahlkampf den Klimaschutz ins Zentrum zu stellen. "Wir wollen, dass Baden-Württemberg schnellstmöglich klimaneutral wird", sagte sie der Badischen Zeitung. Auf ein Datum für das Erreichen des Ziels will sich Detzer aber nicht festlegen, weil das Land dabei von Berlin und Brüssel abhängig sei. Wie etwa bei der Festlegung des CO2-Preises.

Der Freiburger Politikwissenschaftler Ulrich Eith hält einen Einzug der Klimaliste ins Parlament nicht für unmöglich. "Als Protestpartei kann man schon mal Stimmen auf sich ziehen", sagt Eith. Doch spätestens dann müsse die Partei einen größeren Politikbereich abdecken, um sich zu behaupten.

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