Berlin

Die Maskenaffäre setzt der Union zu – Rücktritte gefordert

Christopher Ziedler

Von Christopher Ziedler

So, 07. März 2021 um 19:28 Uhr

Deutschland

Die Affären um Profite von Bundestagsabgeordneten bei der Beschaffung von Masken setzen die Union unter Druck. CDU und CSU fordern Löbel und Nüßlein auf, ihre Mandate sofort niederzulegen.

Um kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine weitere Beschädigung des Ansehens der Partei und der Politik insgesamt abzuwenden, haben hochrangige Vertreter von CDU und CSU am Sonntag den sofortigen Rücktritt der beiden Unionsbundestagsabgeordneten Nikolas Löbel und Georg Nüßlein gefordert.

Beiden wird vorgeworfen, im vergangenen Frühjahr an von ihnen eingefädelten Geschäften mit Corona-Schutzmasken viel Geld verdient und damit im einen Fall gegen den parlamentarischen Verhaltenskodex und im anderen sogar gegen das Gesetz verstoßen zu haben – was der Mannheimer Parlamentarier Nikolas Löbel zugegeben hat und sein Günzburger Fraktionskollege Georg Nüßlein (CSU) noch bestreitet.

"Ämter ruhen zu lassen, reicht nicht" Annegret Kramp-Karrenbauer
"Ämter ruhen zu lassen, reicht nicht", schrieb die frühere CDU-Chefin, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, am Sonntagnachmittag auf Twitter: "Löbel und Nüßlein müssen vollständig zurücktreten und ihre Mandate im Bundestag umgehend niederlegen." In eine ähnliche Richtung äußerte sich CSU-Chef Markus Söder: "Es ist nicht zu tolerieren, wenn Volksvertreter die Krise zum Geschäft machen." Die Betroffenen sollten "umgehend reinen Tisch machen und grundlegende Konsequenzen ziehen". Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet sagte am Abend in der ARD: "Wer sich daran persönlich bereichert, der ist kein Volksvertreter und muss das Parlament auch schleunigst verlassen."



Fraktionsvize Andreas Jung, der auch der Gruppe der CDU-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg vorsteht, berichtete unserer Zeitung nach einem Gespräch mit Löbel am Sonntagvormittag: " Ich habe Nikolas Löbel aufgefordert, sein Mandat im Deutschen Bundestag unverzüglich niederzulegen." Der 34-jährige Mannheimer Abgeordnete hat den Verkauf von Schutzmasken einer Firma aus der Nähe von Tuttlingen an andere Unternehmen vermittelt und dafür insgesamt 250.000 Euro an Provisionen kassiert. Nach einer Krisensitzung seines Kreisverbandes wurde in einer Erklärung die Erwartung formuliert, den "Rückzug von allen Ämtern und Mandaten bis spätestens 31. März 2021 zu vollziehen".

Georg Nüßlein aus Günzburg, der den Wahlkreis Neu-Ulm vertritt, soll 660.000 Euro kassiert haben. In Nüßleins Büros hat eine Polizeirazzia stattgefunden, es geht um strafrechtlich relevante Vorwürfe der Bestechlichkeit und der Steuerhinterziehung, seine Immunität als Abgeordneter wurde vom Bundestag aufgehoben.