Die OB-Wahl am 26. April ist abgesagt

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Von BZ-Redaktion & Gerhard Walser

Mi, 08. April 2020

Emmendingen

Das Regierungspräsidium folgt der einstimmigen Einschätzung des Gemeindewahlausschusses.

EMMENDINGEN (BZ/wal). Die Oberbürgermeisterwahl in Emmendingen wird nicht wie geplant am 26. April stattfinden. Das Regierungspräsidium Freiburg (RP) hat den Beschluss des Gemeindewahlausschusses der Stadt vom vergangenen Donnerstag bestätigt. Ein entsprechender Bescheid wurde von der Aufsichtsbehörde am Dienstag erlassen.

Der Gemeindewahlausschuss in Emmendingen hatte, wie berichtet, einstimmig entschieden, dass er aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie einen ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl nicht gewährleisten könne. Sowohl die Vorgaben zum Infektionsschutz als auch demokratische Grundsätze seien nicht einzuhalten, hieß es in der Beschlussempfehlung an das Regierungspräsidium.
Die OB-Wahl in Emmendingen werde nun verschoben, heißt es aus dem RP. Der Gemeinderat müsse einen neuen Termin festlegen Das Regierungspräsidium gehe davon aus, dass der amtierende Oberbürgermeister nach Ablauf seiner Amtszeit am 30. Juni die Geschäfte weiterführe.

Einem aktuellen Erlass des Innenministeriums zufolge sind Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg derzeit trotz Einschränkungen grundsätzlich möglich. Der Infektionsschutz muss in der Abwägung aber Vorrang haben. Eine Absage durch die Rechtsaufsichtsbehörde ist notwendig, wenn die "ordnungsgemäße und rechtssichere Durchführung nicht gewährleistet ist". Bei OB-Wahlen entscheiden darüber die Regierungspräsidien im Einzelfall, wobei den jeweiligen Beschlüssen der Gemeindewahlausschüsse entscheidende rechtliche Relevanz zukommt, wie es in der Pressemitteilung der Behörde heißt.