Volksabstimmung

Die Schweizer sagen drei Mal Nein

dpa

Von dpa

So, 13. Juni 2021 um 19:12 Uhr

Ausland

Nein, Nein und nochmal Nein: Die Schweizer haben zwei Initiativen für mehr Umweltschutz und überraschend auch ein Gesetz zum Klimaschutz bei in einer Volksabstimmung am Sonntag abgelehnt.

Das Nein zum CO2-Gesetz gilt als "politischer Paukenschlag". Es scheiterte mit 51,6 Prozent Ablehnung. Regierung und Parlament hatten jahrelang an dem Gesetz gearbeitet. Es sollte die jährlichen CO2-Emissionen bis 2030 auf die Hälfte des Ausstoßes von 1990 senken. Damit wären Benzin und Diesel teurer geworden und Flugreisende hätten je nach Strecke auf ihre Tickets bis zu 120 Franken (rund 110 Euro) Klimaabgabe zahlen müssen. "Wer dem Klima schadet, darf das nicht gratis machen", lautete die Parole der Umweltministerin Simonetta Sommaruga.Die Gegner des Gesetzes wie die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei argumentierten, dass die steigenden Preise die ärmeren Schichten der Bevölkerung besonders hart getroffen hätten. Mobilität dürfe nicht bestraft werden. Zudem sei das Gesetz ein "bürokratisches Monster", das der Schweizer Wirtschaft die Luft zum Atmen genommen hätte.

Nun bleibt unklar, ob und wie die Schweiz ihre Vorgaben im Rahmen des Pariser Klimaabkommens erfüllen will. Deutschland ist bei der Reduzierung der klimaschädlichen CO2-Emissionen schon jetzt ehrgeiziger: Bis 2030 soll der Treibhausgas-Ausstoß um 65 Prozent gegenüber 1990 verringert werden.

Die Agrarinitiativen zielten darauf ab, mehr Bio-Produktion in der Schweiz zu etablieren. Mit der einen Initiative sollten Bauern die Subventionen gestrichen werden, wenn sie künstlich hergestellte Mittel zur Bekämpfung von Schädlingen einsetzen. Die zweite Initiative wollte solche synthetischen Pestizide ganz verbieten und die Schweiz zu 100 Prozent zu einem Bio-Produzenten machen. Bei den Agrarinitiativen lag die Ablehnung bei knapp 61 Prozent.

Zwei weitere Vorlagen wurden indes angenommen: Ein Anti-Terror-Gesetz, das der Polizei mehr Befugnisse gibt, wurde mit knapp 57 Prozent Zustimmung angenommen.

Einem Gesetz, das die Entschädigung von Unternehmen und Kulturschaffenden in der Corona-Pandemie regel, stimmten gut 60 Prozent zu. Nach Schätzungen dürften sich die pandemiebedingten Finanzhilfen auf 35 Milliarden Franken belaufen. Gegner des Gesetzes hatten unter anderem Subventionen für Medien kritisiert.