Diakonie Kork

Die schwierigen Verhandlungen werden weitergeführt

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Mi, 14. August 2019 um 20:15 Uhr

Neuried

Der Ortenaukreis und die Diakonie Kork sind sich weiterhin nicht einig über Vergütung und Personal für die Wohneinrichtungen in Neuried. Die Streitparteien wollen aber weiter verhandeln.

Der Ortenaukreis verhandelt weiter mit der Diakonie Kork über die Vergütung für die beiden kurz vor dem Bezug stehenden neuen Wohneinrichtungen in Neuried, wie das Landratsamt mitteilt. Die Gespräche hatten zuletzt keine Annäherung gebracht, wie die Badische Zeitung am 9. August berichtete ("Konflikt um Stellen für die Diakonie").

Der Kreis und die Diakonie haben sich laut der Pressemitteilung darauf verständigt, die Verhandlungen zu der notwendigen Personalausstattung weiterzuführen. Um sie nicht zu belasten, wurde vereinbart, zunächst bis Ende September keine weiteren Auskünfte zu geben.

"Nach wie vor gestalten sich die Verhandlungen schwierig, da die Positionen weit auseinanderliegen", erklären Sozialdezernent Georg Benz und Pfarrer Frank Stefan, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Kork, nach einem Gespräch am Mittwoch im Landratsamt in Offenburg. "Dass die Verhandlungen nun weitergehen, ist im Interesse der Betroffenen ein gutes Signal", ergänzt Stefan. Die Diakonie Kork fordert zusätzlich zu den bisher auf dem Campus eingesetzten Fachkräfte für die 48 vom Umzug betroffenen Menschen mit Behinderung weitere rund 23 Vollzeitkräfte. Dies würde nach Berechnungen des Ortenaukreises 1,4 Millionen Euro jährlich mehr kosten.

Ortenaukreis bietet fünf zusätzliche Stellen an

Der Ortenaukreis hat zusätzlich rund fünf Vollzeitkräfte angeboten (Mehrkosten 327 000 Euro jährlich). Er bezieht sich auf den Kommunalverband für Jugend und Soziales , wonach die Diakonie Kork schon jetzt im Vergleich der größeren Einrichtungen mit rund 181 Euro täglich bei der Vergütung deutlich an der Spitze und rund 37 Euro über dem Durchschnittswert in Baden-Württemberg liegt. Mit dem neuen Angebot würde sich dieser Wert noch erhöhen. "Der Ortenaukreis ist deshalb der Auffassung, dass es mit seinem Angebot möglich sein muss, die beiden neuen Wohnhäuser in Neuried personell ausreichend auszustatten und sie wie geplant in Betrieb zu nehmen."

Die Diakonie Kork verweist dagegen darauf, dass sie als eine von bundesweit sieben vergleichbaren Einrichtungen für Menschen mit besonderem Hilfebedarf einen erhöhten Aufwand habe. "So haben alle Bewohner eine aktive Epilepsie, 42 Prozent sitzen im Rollstuhl, 55 Prozent sind inkontinent, 21 Prozent fremd- und 27 Prozent eigengefährdend. Im Sinne heutiger Konzepte leben Menschen mit einem geringeren Hilfebedarf heute nicht mehr in stationären Einrichtungen", erläutert Diakonie-Vorstandsvorsitzender Stefan.

Kreis und Diakonie erklären in der Pressemitteilung, dass im Masterplan für die dezentralisierten Wohnangebote festgehalten ist, dass sich durch die Strukturveränderungen höhere Personalbedarfe ergeben werden, allerdings keine mit dem Ortenaukreis abgestimmten Personalmengen enthalten seien. Für die beiden Neubauten in Neuried gebe es noch keine von der Heimaufsicht vorgeschriebene Mindestpersonalmenge. Diese sei in der Vergangenheit gruppengenau für den gesamten Wohnbereich definiert und vom Sozialdezernat bei früheren Verhandlungen vollumfänglich umgesetzt worden.

Beide Seiten klagen beim Landessozialgericht Stuttgart

Außerdem sind beim Landessozialgericht Stuttgart Klagen wegen der strittigen Vergütung für die Tagesstruktur (Werkstatt und Förder- und Betreuungsgruppe) anhängig. Dazu stellen beide Seiten fest, dass die beiden Klagen zuerst von der Diakonie eingereicht worden waren und der Landkreis fünf Tage später mit einer eigenen Klage darauf reagierte.