Die Steuern sinken, die Beihilfen auch
Kanzler erleichtert über Einigung im Vermittlungsausschuss / Merkel: Ein gutes Ergebnis für die CDU, aber auch für das Land.
BERLIN (dpa). Nach monatelangem Taktieren haben sich Regierung und Opposition auf weit reichende Reformen geeinigt. Zwar blieb die Runde mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und den Spitzen der Opposition bei Steuerreform und Arbeitsmarktpolitik teils weit hinter ihren Zielen zurück. Dennoch werteten alle Beteiligten sowie die meisten Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter den Kompromiss als Chance, die Konjunktur auf Wachstumskurs zu bringen.
Über das in der Nacht zum Montag geschnürte Paket entscheiden am Freitag Bundestag und Bundesrat. Dann will Schröder eine Regierungserklärung abgeben. Die Steuersenkungen für die Bürger werden 2004 mit 14,8 Milliarden Euro um 7,8 Milliarden ...