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Die Union fühlt sich bevormundet

  • Armin Käfer

  • Mi, 10. Mai 2006
    Deutschland

In der Fraktion hält die Verärgerung über das Antidiskriminierungsgesetz an / Saarländischer Ministerpräsident verlangt Änderung.

BERLIN. "Mehr Bürokratie wagen" – Spötter behaupten, so laute der neue Slogan der Regierung. In der Union herrscht Unmut wegen der Zugeständnisse beim Antidiskriminierungsgesetz. CDU-Politiker mäkeln: Das passe nicht zum Bürokratieabbau, den die Partei propagiere.

"Wir haben uns vorgenommen, EU-Richtlinien im Grundsatz nur noch eins zu eins umzusetzen." Das Zitat stammt aus der ersten Regierungserklärung von Angela Merkel. Was Europa den Mitgliedsstaaten ...

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