Die Union fühlt sich bevormundet
Armin Käfer
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In der Fraktion hält die Verärgerung über das Antidiskriminierungsgesetz an / Saarländischer Ministerpräsident verlangt Änderung.
BERLIN. "Mehr Bürokratie wagen" – Spötter behaupten, so laute der neue Slogan der Regierung. In der Union herrscht Unmut wegen der Zugeständnisse beim Antidiskriminierungsgesetz. CDU-Politiker mäkeln: Das passe nicht zum Bürokratieabbau, den die Partei propagiere.
"Wir haben uns vorgenommen, EU-Richtlinien im Grundsatz nur noch eins zu eins umzusetzen." Das Zitat stammt aus der ersten Regierungserklärung von Angela Merkel. Was Europa den Mitgliedsstaaten ...