Berlin

Die Union wirbt für Jamaika

Jan Dörner und Thorsten Knuf

Von Jan Dörner & Thorsten Knuf

Mi, 06. Oktober 2021 um 06:47 Uhr

Deutschland

Jetzt hat jeder mal mit jedem gesprochen. Bis Donnerstag dürfte entschieden sein, mit welchem Partner Grüne und FDP über eine Regierungsbildung weiterverhandeln.

. Wie es weitergeht, bestimmen nun Grüne und FDP. "Dafür werden wir uns heute und morgen Zeit nehmen", kündigte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck am Dienstag parteiinterne Beratungen an. Gemeinsam mit den Liberalen wollten sie dann entscheiden, "wie wir in den nächsten Tagen weiter vorgehen", ergänzte Co-Vorsitzende Annalena Baerbock. Spätestens am Donnerstag dürfte klar sein, ob die beiden Parteien für weitere Verhandlungen über die Bildung einer Regierung SPD oder Union vorziehen.

Das Sondierungsteam der Grünen traf sich am Dienstag zweieinhalb Stunden mit den Vertretern von CDU und CSU. Die Runde bildete den Abschluss der bilateralen Gespräche unter den Parteien, die aktuell für die Bildung eines Regierungsbündnisses infrage kommen. Das Duo aus FDP und Grünen ist in der glücklichen Lage, sich zwischen dem Wahlsieger SPD und der zweitplatzierten Union entscheiden zu können.

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder und CDU-Chef Armin Laschet nutzten den gemeinsamen Presseauftritt mit den Grünen, um für sich zu werben. Söder betonte trotz mancher Meinungsverschiedenheiten die Punkte, in denen sich beide Seiten angenähert hätten – etwa in der Klimapolitik. "Ich fand das Gespräch insofern genauso oder noch spannender, weil es auch viel Denksport für alle Beteiligten ist, die Zukunft weiter zu entwickeln", raspelte Söder Süßholz. "Es würde sich lohnen", die Gespräche über ein Jamaika-Bündnis fortzuführen, zeigte auch Laschet sich überzeugt. "Aber das entscheiden natürlich FDP und Grüne."

Die Grünen bestätigten manche Gemeinsamkeiten mit den Unionsparteien, hielten die beiden Verehrer aber auf Distanz. Das Treffen sei von der Ausgangslage geprägt gewesen, "dass die SPD in der Wahl vor der Union liegt", machte Habeck deutlich, dass die Grünen in CDU und CSU nur den zweiten Ansprechpartner sehen. Die Umweltpartei zieht ein Ampelbündnis einer Jamaika-Regierung vor. Der Grünen-Chef relativierte zudem die Sympathiebekundungen der Gegenseite als "wenig überraschend". Schließlich wollten die anderen Parteien mit FDP und Grünen regieren, sagte Habeck. Für die Entscheidung spielen nicht nur inhaltliche Schnittmengen eine Rolle. Grünen-Chefin Annalena Baerbock hob hervor: "Zur Verantwortung gehört Verlässlichkeit und Vertrauen – in diesem Sinne haben wir in den letzten Tagen unsere Gespräche geführt." Man konnte das durchaus als Seitenhieb verstehen in Richtung der Union, die nach ihrer Wahlniederlage vom vergangenen Sonntag alles andere als einen geschlossenen Eindruck macht.

FDP ist verärgert über Indiskretion bei der Union

Dabei geht es nicht nur um die Vielstimmigkeit, was die Zukunft des Wahlverlierers Armin Laschet anbelangt. Erst am Montag waren Details aus dem Sondierungsgespräch von Union und FDP an die Medien gelangt. Die Bild-Zeitung berichtete, dabei hätten die Liberalen betont, für ein Jamaika-Bündnis unter Führung Laschets bereit zu stehen.

Dementiert wurde diese Angabe nicht. Die Indiskretionen brachten aber führende FDP-Politiker in Rage, weil eigentlich in allen Sondierungen strikte Vertraulichkeit vereinbart worden ist. Der Verdacht der Durchstechereien fiel umgehend auf CDU und CSU. Seit geraumer Zeit versorgen unbekannte Unionspolitiker ausgewählte Medien regelmäßig mit Echtzeit-Informationen aus Fraktionssitzungen und Konferenzen der Ministerpräsidenten, sodass auf einigen Internetseiten regelrechte Liveticker aus vertraulichen Sitzungen zu lesen sind.

Auch die Grünen zeigten sich am Dienstag angesichts der jüngsten Veröffentlichungen irritiert. Sie befürchteten offenkundig, dass die Inhalte ihrer Gespräche mit der Union in kürzester Zeit ebenfalls den Weg in die Öffentlichkeit finden würden. Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner sagte kurz vor dem Treffen mit CDU und CSU, er mache sich Sorgen, ob alles geheim bleibt.

Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir wiederum sagte, der Umstand, dass aus dem Treffen von Union und FDP Ergebnisse durchgesickert seien, sei nicht gerade ein Vertrauensbeweis und ein Zeichen "für interne Führungsprobleme". Habeck und Baerbock wollten sich nicht zu dem Thema äußern. Laschet kommentierte die Durchstechereien mit dem lapidaren Satz: "Schön ist es nicht."