Die Richtlinien zur Bauplatzvergabe sind am Montag im Gemeinderat Efringen-Kirchen hitzig und kontrovers diskutiert worden. Am Ende gab die Ratsmehrheit nicht dem Verwaltungsvorschlag, sondern der interfraktionell erarbeiteten Variante den Vorzug, die ihrer Ansicht nach eher den einheimischen Bauinteressenten entgegenkommt. Dem Beschluss folgte sogleich der Widerspruch Bürgermeister Schmids. Diesen hatte er zuvor für den Fall schon angekündigt. Als Bürgermeister sei er verpflichtet, einer Ratsentscheidung zu widersprechen, die er für rechtswidrig halte.
Die Vorgeschichte
Wie Bürgermeister Philipp Schmid erläuterte, war die Neuausweisung von Baugebieten und das große Interesses an Bauland in der Gemeinde Anlass, Richtlinien zur Vergabe zu erstellen. Die Verwaltung hat dafür die Rechtsanwälte der Gemeinde ins Boot geholt, die darauf achteten, dass die Kriterien rechtlich wasserdicht und EU-konform verfasst werden. Ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen der vergünstigten Vergabe von Bauplätzen an Einheimische in Bayern mündete 2017 in den ...