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AfD im öffentlichen Dienst

Rheinland-Pfalz: Kein pauschales Verbot für AfD-Bewerber

Heute, 16:46 Uhr ⋅ Rheinland-Pfalz will AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst fernhalten. Es gilt aber die Einzelfallprüfung der Bewerber - stellt das Innenministerium klar. Von dpa

Nahost-Konflikt

Klage gegen Hochschule - Teilerfolg für jüdischen Studenten

Heute, 16:26 Uhr ⋅ Antisemitische Parolen, Besetzungen, Angriffe: Der Nahost-Konflikt entlädt sich auch an Berliner Unis. Ein Student fühlt sich nicht mehr sicher und klagt. Die Richter haben Fragen. Von dpa

Kampf gegen die Steuerflucht

Merz für Aussetzung der globalen Mindeststeuer in Europa

Heute, 16:25 Uhr ⋅ Im Kampf gegen Steuerflucht von großen Konzernen hatten sich 140 Staaten für eine globale Mindeststeuer ausgesprochen. Die USA unter Trump sind inzwischen dagegen und auch der Kanzler ... Von dpa

Kontrollen an deutscher Grenze

Polens Präsident begnadigt Chef von Bürgerwehren

Heute, 16:09 Uhr ⋅ Der polnische Staatschef Duda scheidet bald aus dem Amt und erledigt letzte Rechtsakte. Ein Erlass sendet ein politisches Signal. Von dpa

Bundesverfassungsgericht

Richter-Kandidatin wehrt sich: Bin nicht ultralinks

Heute, 15:47 Uhr ⋅ Vergangene Woche scheiterte die Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag. Zu viele in der Union halten die SPD-Kandidatin für unwählbar. Diese stellt nun einiges klar. Doch hilft das ... Von Theresa Münch, Ulrich Steinkohl und Torsten Holtz

US-Russland-Beziehungen

Russland unbeeindruckt von Trumps Drohungen

Heute, 14:20 Uhr ⋅ Nachdem US-Präsident Trump monatelang Kiew bearbeitet hat, erhöht er nun den Druck auf Moskau. Der Kreml reagiert abwartend, andere hochrangige Politiker in Russland halten sich weniger ... Von dpa

Nahost

Gewalt in Syrien: Regierung verkündet Waffenruhe

Heute, 14:05 Uhr ⋅ Mehrere Tage gibt es Zusammenstöße zwischen drusischen und sunnitischen Gruppen in Syrien. Dann greift die Regierung ein und schickt Truppen. Langsam stabilisiert sich die Lage. Von dpa

Bundesverfassungsgericht

Ramstein und US-Drohnen - Gericht sieht keine Schutzpflicht

Heute, 13:55 Uhr ⋅ Das Bundesverfassungsgericht erweitert Deutschlands Schutzauftrag bei Menschenrechten im Ausland. Es kommt aber auf den Einzelfall an. Was das Urteil konkret bedeutet. Von Marco Krefting, Markus Lenhardt und Jacqueline Melcher

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