Bundesverfassungsgericht

Drei Parteien klagen gegen Bayerns Polizeigesetz

In Bayern läuft die Opposition im Landtag und darüber hinaus seit Monaten Sturm gegen die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes. Nun kommen Linke, FDP und Grüne im Bundestag dazu.  

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Dietmar Bartsch (Linke), Christian Lin...P) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne)    | Foto: DPA
Dietmar Bartsch (Linke), Christian Lindner (FDP) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) Foto: DPA
Die Bundestagsabgeordneten von FDP, Linken und Grünen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht ...

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