DRUCK-SACHE

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Sa, 14. November 2020

Freiburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Tempo bei Kitas

Damit Familien in Freiburg, das auch durch Geburten wachse, gut leben können, müssten Kitas und Schulen mitwachsen, so Stadträtin Nadyne Saint-Cast für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Seit 2010 habe Freiburg massiv in den Kita-Ausbau investiert und die Versorgungsquote für Kinder unter drei Jahren von 30 auf mittlerweile 70 Prozent erhöht – und sei Spitzenreiter im Land. Laut einer aktuellen Elternumfrage benötigten aber 79 Prozent der Ein- bis Dreijährigen einen Platz. Daher fehlten auch bei der aktuellen Kitaausbauplanung bis 2022 für Kinder unter drei mehr als 430 Plätze. "Wir müssen weiterhin mit voller Kraft die Kitaplätze ausbauen und verbessern. Eltern haben einen individuell einklagbaren Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab einem Jahr. Den brauchen sie auch, wollen sie Familie und Beruf vereinbaren. Wir wollen daher mit dem Haushalt 2021/22 mehr Tempo in den Platzausbau bringen," so Saint-Cast.

FREIE WÄHLER

Für Tempo 40

Ende März 2020 bat die Fraktion der Freien Wähler die Verwaltung, eine generelle Geschwindigkeitsregelung von 40 Stundenkilometer im Stadtgebiet zu prüfen. Die Antwort sei "ernüchternd" gewesen: Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage. Nun führe Frankfurt am Main ab 2021 in der Innenstadt Tempo 40 ein, Stuttgart, Heilbronn, Ludwigsburg, Backnang, Hartheim und Bremgarten hätten ebenfalls Tempo-40-Zonen. Die Fraktion fordert, dass Autofahren in Freiburg "nicht weiterhin ein Spießrutenlaufen zwischen unverständlichen Zone-30-Regelungen und an allen Ecken und Enden stehenden Radarfallen bleibt".