DRUCK-SACHE

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Fr, 24. Dezember 2021

Freiburg

GRÜNE/SPD

Bahn nach Frankreich

Die Freiburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Chantal Kopf hat in einem Schreiben zusammen mit weiteren Abgeordneten von Grünen und SPD den neuen Bundesverkehrsminister Volker Wissing aufgefordert, für ein gemeinsames Vorgehen in Sachen deutsch-französischem Schienenverkehr zu sorgen. Fehlende regionale Lückenschlüsse zu reaktivieren, etwa die Strecke Freiburg – Colmar, sei eins der wichtigsten Kooperationsprojekte in der Region. Um die Finanzierung zu sichern, solle die Strecke für die Aufnahme in das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) bei der Europäischen Kommission angemeldet werden. Die französische Seite habe dies bereits getan.

EINE STADT FÜR ALLE

Die Chancen verbessern

Die Fraktion "Eine Stadt für alle" (Esfa) nimmt den neuen Freiburger Sozialbericht zu Anlass darauf hinzuweisen, dass gerade im Freiburger Westen die Situation verbessert werden müsse. Vor allem in den Stadtteilen Weingarten, Brühl-Beurbarung und Landwasser seien die Menschen durch "soziale Herausforderungen" besonders stark belastet. Esfa habe einen Antrag auf nachhaltige Verbesserungen gestellt und von der Stadtverwaltung die Zusage erhalten, ein Pilotprojekt für Weingarten vertieft zu prüfen und bei Erfolg auf die beiden weiteren Stadtteile zu übertragen. Vorgesehen sei eine interdisziplinäre Zusammenarbeit der Hilfesysteme vor Ort, etwa um Bildungschancen für Kinder zu verbessern.

SOLIBÜNDNIS

Kürzungen

Das "Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg – Care-Arbeit in Bewegung" nimmt Bezug auf die Ankündigung von Finanzbürgermeister Stefan Breiter, dass es im Vergleich zur städtischen Finanzplanung 2021/22 vermutlich bis zu 15 Millionen Euro zusätzlicher Einnahmen gebe. Das sei nur möglich, weil im Zuge der Corona-Krise Zuschüsse für den Sozial- und Erziehungsbereich nicht entsprechend vereinbarter Tarifsteigerungen erhöht worden seien. Nun müssten alle Kürzungen rückgängig gemacht und stattdessen eine Corona-Prämie gezahlt werden.

STADTTEILVEREIN VAUBAN

Wenig ambitioniert

Der Stadtteilverein Vauban findet das städtische Energiekonzept für den geplanten neuen Stadtteil Dietenbach wenig ambitioniert. Es sei zu fragen, warum die Messlatte für Dietenbach nicht höher gelegt worden sei, wie es schon vor Jahren nach der Vorstellung der Studie "Lernen von Vauban" der RWTH Aachen angeregt worden sei. Dem ökologisch-sozialen Modellstadtteil Vauban sei eine weitgehend erfolgreiche Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen bescheinigt worden. Dietenbach dürfe dahinter nicht zurückbleiben.